Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 26.07.2004)

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

 

 

Aus dem Referentenentwurf vom 25.10.2001

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen gilt seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1957 nahezu unverändert. Die Grundprinzipien des deutschen Arbeitnehmererfinderrechts haben sich bewährt. Mehr als 80 % aller Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stammen von Unternehmen und gehen damit auf Arbeitnehmer zurück.

 

Die Anzahl der Arbeitnehmererfindungen soll jedoch weiter gesteigert werden; denn Innovationen sind die Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Novellierung verfolgt deshalb zwei Zielrichtungen: Sie soll neue Anreize für mehr Erfindungsmeldungen der Arbeitnehmer schaffen und das Arbeitnehmererfindungsrecht modernisieren. Die zum Teil komplizierten Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sollen vereinfacht und die langwierigen Verfahren beschleunigt werden.

 

Referentenentwurf vom 25.10.2001

VPP-Rundbrief Nr. 2/2004, S. 49 - 69

 

Darin:

Stand der Novellierung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen / Erich Franke [S. 49 - 52]

 

Ergänzende Anmerkungen zur Reform des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen / Kurt Bartenbach [S. 52 - 53]

 

Vergleich des Referentenentwurfs zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25.10.2001 mit dem überarbeiteten Entwurf der Projektgruppe ArbEG vom 16.06.2003, [S. 54 - 66]

 

Stellungnahme des Verbandes der Angestellten Akademiker und Leitender Angestellter der Chemischen Industrie (VAA) zum von der Projektgruppe ArbEG überarbeiteten Referentenentwurf  / Götz von Bredow [S. 66 - 68]

[Richtigstellung]

 

Stellungnahme des DGB und der Einzelgewerkschaften zum von der Projektgruppe ArbEg überarbeiteten Referentenentwurf [S. 68 - 69]