Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.04.2008)

 

Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen vom 26. September 1991 (BGBl. I S. 1954) ist auf die nach § 71 Absatz 4 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen zwingend vorgeschriebene gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit über die weitere Vollstreckung im Ausland verzichtet worden, da nach dem Übereinkommen u. a. eine Überstellung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der verurteilten Person erfolgen kann. Da das Zusatzprotokoll im Falle einer bestandkräftigen Ausweisungsverfügung auch eine Überstellung gegen den Willen der verurteilten Person zulässt, ist eine Wiedereinführung der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung unerlässlich.

 

Pressemitteilung des BMJ vom 24.03.2004 : Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein

 

Regierungsentwurf

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Inhalt: Wiedereinführung der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung bei der Anwendung des Zusatzprotokolls im Falle einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung in Abweichung vom Überstellungsausführungsgesetz.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 02.04.2004 Drucksache 277/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend) 30.04.2004 Drucksache 277/1/04

u.a. Änderungsvorschläge

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 799 14.05.2004 S. 224A-B, 250A-252B/Anl

protokollierte Rede:
Curt Becker, Minister der Justiz Sachsen-Anhalt S.250A-D/Anl; Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 250D-252B/Anl

Beschluss: S. 224B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 14.05.2004 Drucksache 277/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 21.05.2004 Drucksache 15/3179

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/114 17.06.2004 S. 10362A, 10363A

Beschluss: S. 10363A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe