Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.01.2005)

 

Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Im April 1997 war in Deutschland in ca. 31 % der Ehen nur einer der Ehegatten erwerbstätig. Dabei handelte es sich in ca. 79 % der Fälle um den Ehemann. In diesen Zahlen sind die Ehepaare, in denen ein Ehegatte zeitmäßig gering arbeitet, die sog. Zuverdienerehen, noch nicht enthalten (Zahlen: Statistisches Bundesamt; Ehepaare in Deutschland im April 1997 nach Erwerbsbeteiligung der Ehepartner).

 

Ungeachtet der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung beider Ehepartner kommt es bezüglich des Familienunterhalts nicht selten zu Problemen. Der allein erwerbstätige Ehegatte trägt in der Regel – überwiegend – durch seine Einkünfte zum Familienunterhalt bei, während der haushaltsführende Ehegatte dies durch die Führung des Haushalts und die Betreuung der Kinder tut. Allerdings leistet der erwerbstätige Ehegatte nicht selten den nach § 1360a Abs. 2 BGB geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt („Wirtschaftsgeld" und „Taschengeld" für den anderen Ehegatten) weder unaufgefordert im Voraus noch in angemessener Höhe.

 

Darüber hinaus hat der nicht erwerbstätige Ehegatte häufig keine Kenntnis darüber, wie hoch das Einkommen und das Vermögen des anderen Ehegatten ist, weshalb es zu Differenzen über den Umfang des Familienunterhalts kommt und dem nicht erwerbstätigen Ehegatten die Durchsetzung seiner Rechte erschwert wird.

 

Dieser unbefriedigenden Situation, die nicht nur einer strukturellen Gleichberechtigung des nicht erwerbstätigen Ehegatten entgegensteht, sondern sich mitunter auch zu Lasten der Kinder auswirkt, die ebenfalls auf den Familienunterhalt angewiesen sind, muss entgegengewirkt werden.

 

Dem nicht erwerbstätigen Ehegatten soll deshalb ausdrücklich im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die Einkommens- und Vermögenssituation des anderen Ehegatten Kenntnis zu verschaffen. Darüber hinaus muss deutlicher als bisher im Gesetz klargestellt werden, dass Erwerbstätigkeit und Haushaltstätigkeit gleichwertig sind und auch der nicht erwerbstätige Ehegatte ein Recht darauf hat, sowohl im Rahmen seiner Tätigkeit in der Familie selbstverantwortlich über angemessene Mittel zum Familienunterhalt als auch über einen angemessenen Betrag zur Befriedigung seiner eigenen persönlichen Bedürfnisse zu verfügen und damit am Lebensstandard der Familie gleichberechtigt teilzuhaben.

 

Diese Klarstellung ist auch ein Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der von der 7. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) erhobenen Forderung, im Gesetz zu verdeutlichen, dass die Führung des Haushalts eine gemeinsame Aufgabe der Ehegatten ist.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Forderung der 7. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder (GFMK) Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 268/99 (BT Drs. 14/1518) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zuende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C042)

 

Inhalt: Änderung §§ 1360 und 1360a Bürgerliches Gesetzbuch: Rechtsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners auf ausreichende Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse sowie Auskunftsanspruch dieses Ehepartners über die Einkommens- und Vermögenssituation des allein erwerbstätigen Ehegatten.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Baden-Württemberg 06.12.2002 Drucksache 888/02

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 784 20.12.2002 S. 599C, 611C-612B/Anl

protokollierte Rede:
Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg S. 611C-612B/Anl

Beschluss: S. 599C - erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 20.12.2002 Drucksache 888/02 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 05.02.2003 Drucksache 15/403

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/40 10.04.2003 S. 3359C-3366D

Redner:
Sabine Bätzing, SPD S. 3359C-3360C; Ute Granold, CDU/CSU S.3360D-3361D; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 3361D-3362C; Sibylle Laurischk, FDP S.3362 D-3363C; Joachim Stünker, SPD S. 3363C-3364C; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 3364D-3365D; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg, MdBR S. 3365D-3366D

Beschluss: S. 3366D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes vom 22.10.2003 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 22.10.2003 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360 a BGB „Gläsernes Ehegattenkonto“

 

Stellungnahme des Verbandes der Familienfrauen und -männer e.V. vom 15.10.2003 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 22.10.2003 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB “Gläsernes Ehegattenkonto“