Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 10.09.2009)

 

Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Auf Grund der Leerstandssituation auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland erleiden die Wohnungsunternehmen zum Teil existenzgefährdende Mietausfälle bei gleich bleibenden Unterhaltskosten. Vor diesem Hintergrund, zu dessen Ursachen im Wesentlichen die überwiegend schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie die Folgen der demographischen Entwicklung gehören, sind in den Stadtumbauprogrammen von Bund und Ländern Rückbaumaßnahmen vorgesehen.

Solche wirtschaftlich notwendigen Abriss- oder Rückbaumaßnahmen sind jedoch nur möglich, wenn der Vermieter über sein Eigentum auch ungehindert verfügen kann. Um dies zu ermöglichen, muss in Problemfällen neben der einvernehmlichen Einigung mit den Mietern über einen Auszug auch die Möglichkeit der Kündigung gegeben sein. Eine solche findet jedoch bisher weder im städtebaulichen Teil des Baugesetzbuchs noch im Bürgerlichen Gesetzbuch eine ausreichende Rechtsgrundlage. So definiert § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB lediglich eine Verwertungskündigung. Diese umfasst den bloßen Abriss oder Rückbau jedoch nur, wenn damit eine bessere wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks verbunden ist. Zum Auffangtatbestand des „berechtigten Interesses" gemäß § 573 Abs. 1 BGB gibt es zu den einschlägigen Sachverhalten bisher nur vereinzelte Rechtsprechung, die für die Unternehmen und Vermieter keine hinreichende Rechtssicherheit bietet und die geplanten Stadtumbaumaßnahmen nicht hinreichend planbar macht.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Sachsen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Wohnraumleerstand in den neuen Bundesländern

 

Inhalt: Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch: Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes zur Erleichterung von Rückbaumaßnahmen, Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises einer vergleichbaren und verfügbaren Wohnung.
Es entstehen keine unmittelbaren Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Sachsen 02.02.2004 Drucksache 98/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Plenarprotokoll 796 13.02.2004 S. 34D

Mitteilung: S. 34D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Innenausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 01.03.2004 Drucksache 98/1/04

Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung: Einbringung - Innenausschuss: Einbringung in geänderter Fassung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 83C-84D

Redner:
Horst Rasch, Staatsminister des Innern Sachsen S. 83C-84C

Beschluss: S. 84C - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 12.03.2004 Drucksache 98/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 22.04.2004 Drucksache 15/2951

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/115 18.06.2004 S. 10571B-10576C, 10588C-10589A/Anl

Redner:
Horst Rasch, Staatsminister des Innern Sachsen, stellvMdBR S.10571 B-10572D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 10572D-10573C; Henry Nitzsche, CDU/CSU S. 10573C-10574B; Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen S. 10574B-10575A; Dirk Manzewski, SPD S.10575 A-10576B

protokollierte Rede:
Rainer Funke, FDP S. 10588C-10589A/Anl

Beschluss: S. 10576C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Stellungnahmen der Sachverständigen

 

Wortprotokoll des Rechtsausschusses Nr. 72 vom 23.02.2005