Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 30.03.2005)

 

Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

- abgelehnt am 18.03.2005 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zum Nachweis der Identität eines Spurenlegers wird zunehmend zur Standardmaßnahme staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungstätigkeit. Als besonders erfolgreich erweist sich dabei die Nutzung der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes, die in einer ständig steigenden Anzahl von Fällen die schnelle und zuverlässige Identifikation von Spurenlegern ermöglicht. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden besteht ein dringendes Bedürfnis, den Aufbau und die Pflege der DNA-Analyse-Datei auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit die Effizienz der Tataufklärung weiter zu verbessern. Dieses Bedürfnis begründet sich auch in einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten.

 

Das geltende Recht sieht die Erhebung des genetischen Fingerabdrucks zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor. Voraussetzung ist der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder eines Deliktes gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Prognose, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Mit diesen Einschränkungen will das bisherige Recht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere im Hinblick auf den Schutz der in der DNA verschlüsselten Erbinformationen Rechnung tragen. In der Praxis erweist sich jedoch, dass die Erhebung und Nutzung des genetischen Fingerabdrucks über die Geschlechtsbestimmung hinaus keine qualitative Auswertung der Erbinformation, sondern ausschließlich eine Überprüfung von Mustern auf Übereinstimmung oder Abweichung zum Gegenstand hat.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland und Thüringen

 

Zustimmungsbedürftig: Ja laut Antrag

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund, Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse  und Gesetz zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren

 

Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs.15/4926 (s. Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens)

 

Inhalt: Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse für die Zwecke künftiger Strafverfahren, Vornahme einer Negativprognose in Anlehnung an das geltende Recht für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Wegfall des Richtervorbehalts; Änderung §§ 81a, 81e und 81f sowie Aufhebung § 81g Strafprozessordnung, Änderung §§ 2 und 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz.

Es entstehen Kosten durch Vollzugsaufwand.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Hessen; Bayern; Hamburg; Saarland; Thüringen 03.02.2005 Drucksache 99/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 808 18.02.2005 S. 28A-32B

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 28A-29D; Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.29 D-30C, 31D-32A; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S.30C-31D

Mitteilung: S. 32B - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Gesundheitsausschuss; Innenausschuss 07.03.2005 Drucksache 99/1/05

Rechtsausschuss, Innenausschuss: Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten - Gesundheitsausschuss: von einer Empfehlung abgesehen

 

BR - 

Plenarprotokoll 809 18.03.2005 S. 89A-94A, 113D-115C/Anl

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 89A-90C; Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.90 C-91A; Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 91B-92A; Herbert Mertin, Staatsminister, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz S. 92A-C; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 92C-93D

protokollierte Rede:
Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S.113 D-114C/Anl; Geert Mackenroth, Staatsminister der Justiz Sachsen S. 114C-115C/Anl

Beschluss: S. 94A - Ablehnung der Einbringung

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 18.03.2005 Drucksache 99/05 (Beschluss)