Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 30.03.2005)

 

Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zum Nachweis der Identität eines Spurenlegers wird zunehmend zur Standardmaßnahme staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungstätigkeit. Als besonders erfolgreich erweist sich dabei die Nutzung der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes, die in einer ständig steigenden Anzahl von Fällen die schnelle und zuverlässige Identifikation von Spurenlegern ermöglicht. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden besteht ein dringendes Bedürfnis, den Aufbau und die Pflege der DNA-Analyse-Datei auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit die Effizienz der Tataufklärung weiter zu verbessern. Dieses Bedürfnis begründet sich auch in einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten.

 

Das geltende Recht sieht die Erhebung des genetischen Fingerabdrucks zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor. Voraussetzung ist der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder eines Deliktes gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Prognose, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Mit diesen Einschränkungen will das bisherige Recht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere im Hinblick auf den Schutz der in der DNA verschlüsselten Erbinformationen Rechnung tragen. In der Praxis erweist sich jedoch, dass die Erhebung und Nutzung des genetischen Fingerabdrucks über die Geschlechtsbestimmung hinaus keine qualitative Auswertung der Erbinformation, sondern ausschließlich eine Überprüfung von Mustern auf Übereinstimmung oder Abweichung zum Gegenstand hat.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (CDU/CSU) und der Fraktion der CDU/CSU

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund, Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse und Gesetz zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren

Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR von Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland und Thüringen eingebrachten Gesetzesantrag auf Drs. 99/05 Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

Inhalt: Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse für die Zwecke künftiger Strafverfahren, Vornahme einer Negativprognose in Anlehnung an das geltende Recht für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Wegfall des Richtervorbehalts; Änderung §§ 81a, 81e und 81f sowie Aufhebung § 81g Strafprozessordnung, Änderung §§ 2 und 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz.

Es entstehen Kosten durch Vollzugsaufwand.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf Wolfgang Bosbach, CDU/CSU; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU; und andere; CDU/CSU 22.02.2005 Drucksache 15/4926

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/167 18.03.2005 S. 15630B-15643D

Beschluss: S. 15643D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung