Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 30.08.2005)

 

Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

 

- vom 12.08.2005, BGBl I, Nr. 49, S. 2360 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das geltende Recht der forensischen DNA-Analyse (§§ 81e bis 81g StPO) hat sich grundsätzlich bewährt und als effektives Mittel für die Aufklärung von Straftaten erwiesen. Gleichwohl und zum Teil gerade deshalb besteht Änderungs- und Ergänzungsbedarf:

  • So kann derzeit die molekulargenetische Untersuchung von Spuren erst dann erfolgen, wenn vorher eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergangen ist (§ 81e Abs. 2, § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO). Da die Anordnung der Spurenuntersuchung jedoch regelmäßig zu erlassen ist, gibt es praktisch keine Entscheidungsalternative für das Gericht, so dass der Richtervorbehalt insofern mit keinem messbaren Gewinn an Rechtsstaatlichkeit verbunden ist.

  • Unterschiedliche Handhabungen haben sich in der Praxis bei der Frage ergeben, ob eine gerichtliche Anordnung der DNA-Untersuchung auch dann erforderlich ist, wenn die betroffene Person zu einer freiwilligen Mitwirkung bereit ist.

  • Entsprechendes gilt in den Fällen sog. Reihengentests, für die derzeit keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht.

  • Ferner lässt das geltende Recht im Rahmen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens keine Eilentscheidungen von Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) über die Durchführung einer DNA-Analyse zu und trägt damit praktischen Bedürfnissen nicht ausreichend Rechnung.

  • Darüber hinaus knüpft § 81g StPO die DNA-Analyse zu Zwecken künftiger Strafverfolgung an engere Voraussetzungen, als dies verfassungsrechtlich geboten ist.

  • Hinsichtlich verurteilter und ihnen gleichgestellter Personen finden sich insoweit die einschlägigen Vorschriften derzeit nicht innerhalb der Strafprozessordnung, sondern sind gesondert im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) geregelt. Dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit des geltenden Rechts.

  • Personen, bei denen im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine DNA-Analyse durchgeführt und deren DNA-Identifizierungsmuster später in der DNA-Analyse-Datei für Zwecke künftiger Strafverfolgung gespeichert wird, erhalten hiervon keine Nachricht, so dass sie faktisch keine Gelegenheit erhalten, die Speicherung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. § 3 Satz 3 DNA-IFG).

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (SPD, B90/GR) und der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund, Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse, Gesetz zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren, Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens und Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

 

Inhalt: Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der DNA-Analyse, Streichung des Richtervorbehalts, keine Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Einwilligung der Betroffenen, freiwillige Reihengentests nach vorheriger richterlicher Entscheidung, Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen, generelle Möglichkeit der DNA-Analyse bei Serientätern, Benachrichtigung und Rechtsschutzmöglichkeiten in Umwidmungsfällen; Änderung §§ 81f und 81g, Einfügung § 81h Strafprozessordnung, Einfügung § 11 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung.

Eventuelle durch Verwaltungsaufwand anfallende Mehrkosten können aus den laufenden Haushaltsansätzen finanziert werden.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf Joachim Stünker, SPD; Christine Lambrecht, SPD; und andere; SPD; Bündnis 90/Die Grünen 14.06.2005 Drucksache 15/5674

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005 S. 17230C-D

Beschluss: S. 17230D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 29.06.2005 Drucksache 15/5857

Berichterstatter:
Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/184 30.06.2005 S. 17413D-17421C, 17451B-17452B/Anl

zusammenberaten mit

  • DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen
    s. Genomanalyse BT Drucksache 15/4695

Redner:
Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 17414A-17415A; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU S.17415 B-17416C; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 17416D-17417C; Dr. Michael Terwiesche, FDP S.17414 D-17419A; Joachim Stünker, SPD S. 17419B-17420B; Norbert Geis, CDU/CSU S.17420 B-17421B

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Gisela Piltz, FDP S.17451 B-17452A/Anl; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP S. 17451B-17452A/Anl; Sibylle Laurischk, FDP S.17451 B-17452A/Anl; Daniel Bahr (Münster), FDP S. 17451B-17452A/Anl; Michael Kauch, FDP S.17451 B-17452A/Anl; Markus Löning, FDP S. 17451B-17452A/Anl; Dr. Max Stadler, FDP S.17452A-B/Anl

Beschluss: S. 17421C - Annahme Drucksache 15/5674

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/184 30.06.2005 S. 17421C

Beschluss: S. 17421C - Annahme Drucksache 15/5674

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 01.07.2005 Drucksache 521/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

 

Bundesregierung - Gesetz vom 12.08.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.49 17.08.2005 S. 2360

 

Inkrafttreten:

01.11.2005

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme durch den Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins Nr. 39/2005 vom Juni 2005 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse