Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.10.2004)

 

Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

 

- vom 10.09.2004, BGBl I, Nr. 49, S. 2318 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die für die Arbeit der Staatsanwaltschaften relevanten Daten werden in wachsendem Umfang in elektronischen Dateien gespeichert. Viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfügen in ihrem Büro über einen vernetzten Computer, so dass es technisch ohne allzu großen Aufwand möglich wäre, ihnen einen Online-Lesezugriff auf für ihre Arbeit relevante Dateien im INPOL-System der Polizei und im INZOLL-System zu verschaffen. Gleichwohl können diese technischen Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung der Strafverfolgung derzeit nicht genutzt werden, weil rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Wenn die Staatsanwaltschaft beispielsweise eine Auskunft aus dem INPOL-System benötigt, muss sie diese über die Polizei einholen, obwohl viele im INPOL-System gespeicherte Daten aus Strafverfahren und damit aus dem Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft stammen.

Umgekehrt besteht mit dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister eine Datei mit Daten der Staatsanwaltschaften, die für die Arbeit anderer Stellen, insbesondere für die Polizei, wichtig sind. So würde es beispielsweise die Arbeit der Polizei erheblich erleichtern, wenn die Polizei zeitgleich mit der Einführung des automatischen Abrufverfahrens für die Staatsanwaltschaften einen Online-Lesezugriff nicht nur auf das Bundeszentralregister, sondern auch auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erhalten würde. Auch leuchtet nicht ein, dass das geltende Recht vorsieht, dass zwar die für das Waffenrecht zuständigen Stellen auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister zugreifen können, nicht aber die für die Wahl und Abberufung von Schöffen zuständigen Stellen, obwohl es sowohl im Waffenrecht als auch in Bezug auf Schöffen nach den gesetzlichen Vorgaben wichtig ist, Erkenntnisse über bestimmte laufende Ermittlungsverfahren zu erhalten. Ferner enthält das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister Daten, die für die wissenschaftliche Forschung von großer Bedeutung sein können.

Die effektive Nutzung des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters und der Strafverfolgung dienender Dateien nach den §§ 483 ff. StPO wird im Übrigen derzeit dadurch behindert, dass die Handhabung des Auskunftsanspruchs des datenschutzrechtlich Betroffenen die Möglichkeit der Ausforschung dieser Dateien eröffnet.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Bericht der Projektgruppe ,,Gemeinsame Kommunikationsstrukturen Justiz/Polizei" auf der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 2002

 

Inhalt: Online-Zugriff der Staatsanwaltschaft auf für ihre Arbeit relevante Daten, u.a. auf INPOL und INZOLL, Zugriff der Polizei auf das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, Regelungen für Auskünfte im Zusammenhang mit Wahl und Abberufung von Schöffen, Modifizierung des Auskunftsanspruchs des datenschutzrechtlich Betroffenen; Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, in der Strafprozessordnung, im Waffengesetz sowie Zollfahndungsdienstgesetz.

Es entstehen jährliche Kosten zwischen 70.000 und 145.000 Euro.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Übernahme von Regelungen aus der Stellungnahme der Bundesregierung, u.a. Datenabruf auch bei Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem und bei der DNA-Analysedatei, erweiterter Auskunftsanspruch von Betroffenen und Löschungsverpflichtungen für Auskunftempfänger, Wegfall der im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz und Zollfahndungsdienstgesetz.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Bayern 02.06.2003 Drucksache 390/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 789 20.06.2003 S. 197C-D, 212D-213D/Anl

protokollierte Rede:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.212D-213D/Anl

Mitteilung: S. 197D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Innenausschuss 01.07.2003 Drucksache 390/1/03

Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 790 11.07.2003 S. 221B-C, 263A-D/Anl

Beschluss: S. 221C - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 11.07.2003 Drucksache 390/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 28.08.2003 Drucksache 15/1492

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/63 25.09.2003 S. 5321C, 5322B

Beschluss: S. 5322B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 16.06.2004 Drucksache 15/3331

Übernahme von Regelungen aus der Stellungnahme der Bundesregierung, u.a. Datenabruf auch bei Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem und bei der DNA-Analysedatei, erweiterter Auskunftsanspruch von Betroffenen und Löschungsverpflichtungen für Auskunftempfänger, Wegfall der im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz und Zollfahndungsdienstgesetz

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Daniela Raab, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/114 17.06.2004 S. 10364B

Beschluss: S. 10364B - einstimmige Annahme Drucksache 15/1492 idF Drucksache 15/3331

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/114 17.06.2004 S. 10364B

Beschluss: S. 10364B - einstimmige Annahme Drucksache 15/1492 idF Drucksache 15/3331

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 18.06.2004 Drucksache 492/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 365D, 390A-B/Anl

protokollierte Rede:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.390A-B/Anl

Beschluss: S. 365D - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 492/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 10.09.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.49 21.09.2004 S. 2318

 

Inkrafttreten:

01.03.2005

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht Nr. 12 vom März 2004 zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften