Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 20.12.2004)

 

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

 

 

- vom 2.12.2004, BGBl I, Nr. 64, S. 3102 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) ist nach ihrem Artikel 21 bis zum 9. Oktober 2004 in das deutsche Recht umzusetzen. Sie zielt auf die europaweite Angleichung der Rechtsvorschriften für den Vertrieb von Finanzdienstleistungen (z. B. Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung, Geldanlage) an Verbraucher insbesondere per Telefon, Fax oder Internet. Sie schließt damit eine Lücke im europäischen Verbraucherschutzrecht, nachdem die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) in ihrem Artikel 3 Abs. 1, 1. Spiegelstrich in Verbindung mit Anhang II gerade den Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen ausgenommen hatte.

Kerninhalt der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sind umfassende Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher (Artikel 3 bis 5 der Richtlinie) sowie ein Widerrufsrecht (Artikel 6). Das deutsche Zivilrecht, insbesondere das Recht über Fernabsatzverträge in §§ 312b ff. BGB, setzt derzeit die allgemeine Fernabsatzrichtlinie um und nimmt daher – jener Richtlinie folgend – Finanzdienstleistungen aus. Deshalb besteht Anpassungsbedarf. Die Richtlinie beauftragt weiter die Mitgliedstaaten, außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern (Artikel 14). Auch hier enthält das deutsche Recht noch keine entsprechenden Regelungen.

 

 

Referentenentwurf

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Europäische Impulse: Richtlinie 200/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr. L 271, 09.10.2002, S. 16

 

Inhalt: Umsetzung einer Richtlinie betr. Verbraucherrechte beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (Kredite, Versicherungen, Altersvorsorge, Geldanlage etc.), Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher, Widerspruchsrechte sowie Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung; Änderung der §§ 312b, 312c, 312d, 355 und 359 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderungen in weiteren sechs Gesetzen und Verordnungen.
Es entstehen keine Kosten.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Klarstellungen, Ausschluss einer nachträglichen Beschränkung übernommener Garantien, Beschränkung der Aufbrauchfrist für bereits hergestellte Verkaufsprospekte auf Waren und sonstige Dienstleistungen, die nicht Finanzdienstleistungen sind.

 

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:

Übernahme der Kosten für die Rücksendung einer Ware bis zum Wert von 40 Euro durch den Verbraucher, Ersetzung des Begriffs ,,natürliche Personen“ in § 48a Versicherungsvertragsgesetz durch den Begriff ,,Verbraucher“.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 30.01.2004 Drucksache 84/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss 01.03.2004 Drucksache 84/1/04

Änderungsvorschläge - Rechtsausschuss: zus. Stellungnahme

 

BR - 

Antrag Baden-Württemberg 10.03.2004 Drucksache 84/2/04

Änderungsvorschläge anstelle der Ziffer 5 der Drucksache 84/1/04

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 97B

Beschluss: S. 97B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 12.03.2004 Drucksache 84/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 22.04.2004 Drucksache 15/2946

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9473D, 9474D

Beschluss: S. 9474D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 30.06.2004 Drucksache 15/3483

Klarstellungen, Ausschluss einer nachträglichen Beschränkung übernommener Garantien, Beschränkung der Aufbrauchfrist für bereits hergestellte Verkaufsprospekte auf Waren und sonstige Dienstleistungen, die nicht Finanzdienstleistungen sind

Berichterstatter:
Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Marco Wanderwitz, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10759C-D, 10825D-10826B/Anl

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen S.10825D-10826B/Anl

Beschluss: S. 10759D - einstimmige Annahme Drucksache 15/2946 idF Drucksache 15/3483

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10759D

Beschluss: S. 10759D - einstimmige Annahme Drucksache 15/2946 idF Drucksache 14/3483

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 03.09.2004 Drucksache 644/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss 13.09.2004 Drucksache 644/1/04

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag - Rechtsausschuss: zus. Eventualempfehlung für den Fall der Anrufung des Vermittlungsausschusses - Wirtschaftsausschuss: zus. Entschließung für den Fall der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses

 

BR - 

Antrag Bayern 22.09.2004 Drucksache 644/2/04

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses (anstelle Buchstabe A Nr. 2 in Drucksache 644/1/04)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 803 24.09.2004 S. 416A-B

Beschluss: S. 416B - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 24.09.2004 Drucksache 644/04 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 30.09.2004 Drucksache 15/3870

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

BT - 

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 27.10.2004 Drucksache 15/4062

Übernahme der Kosten für die Rücksendung einer Ware bis zum Wert von 40 Euro durch den Verbraucher, Ersetzung des Begriffs "natürliche Personen" in § 48a Versicherungsvertragsgesetz durch den Begriff "Verbraucher"

Berichterstatter:
Hans-Joachim Hacker, SPD, Vermittlungsausschuss

 

Vermittlungsverfahren

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/136 29.10.2004 S. 12468C

Beschluss: S. 12468C - einstimmige Annahme Drucksache 15/4062

 

BR - 

Beschluss Deutscher Bundestag 29.10.2004 Drucksache 815/04

 

BR - 

Plenarprotokoll 805 05.11.2004 S. 545A-C

Berichterstatter:
Rudolf Köberle, LMin BevollmBund BW, Vermittlungsausschuss S.545A-B

Beschluss: S. 545C - kein Einspruch - gemäß  Art. 77 Abs. 3 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 05.11.2004 Drucksache 815/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 02.12.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.64 07.12.2004 S. 3102

 

Inkrafttreten:

08.12.2004

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen zum