Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.09.2004)

 

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 

 

- vom 19.08.2004, BGBl  I, Nr. 26, S. 1138 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs regelt die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und seines Personals sowie anderer Verfahrensbeteiligter. Die Vertragsstaaten schaffen damit die Voraussetzung dafür, ihrer Verpflichtung aus Artikel 48 Abs. 2 des Römischen Statuts nachkommen zu können. Diese Vorschrift bestimmt, dass den Richtern, dem Ankläger, seinen Stellvertretern sowie dem Kanzler dieselben Vorrechte und Immunitäten zukommen sollen, wie sie die Leiter diplomatischer Missionen genießen. Für die übrigen betroffenen Personengruppen (Mitarbeiter des IStGH sowie Anwälte, Sachverständige, Opfer und Zeugen) werden mit dem Übereinkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass ihnen als Verfahrensbeteiligte die Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, derer sie bedürfen, um ihre mit dem IStGH zusammenhängenden Rechte und Pflichten ungehindert wahrnehmen zu können.

Das Übereinkommen bedarf zur Umsetzung in nationales Recht eines Vertragsgesetzes.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, BGBl II 2000, Nr. 35 S. 1393 (Materialien), Ausführungsgesetz vom 21.6.2002, BGBl I 2002, Nr. 41, S. 2144 (Materialien)

 

Inhalt: Ratifikation des in New York am 14.7.2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Gewährung von Vorrechten und Immunitäten für den Richter, den Ankläger, seinen Stellvertreter sowie den Kanzler analog den Regelungen für die Leiter diplomatischer Missionen, besondere Schutzrechte für die übrigen betroffenen Personengruppen (Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sowie Anwälte, Sachverständige, Opfer und Zeugen).

Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Mehrausgaben.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 30.01.2004 Drucksache 81/04

Anlage: Wortlaut des Übereinkommens sowie Denkschrift

Zuweisung: Auswärtiger Ausschuss (federführend)

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 64A, 101A-D/Anl

Beschluss: S. 64A - keine Einwendungen - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 12.03.2004 Drucksache 81/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 17.03.2004 Drucksache 15/2723

Anlage: Wortlaut des Übereinkommens sowie Denkschrift

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9474A, D

Beschluss: S. 9474D - Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Auswärtiger Ausschuss 26.05.2004 Drucksache 15/3217

Berichterstatter:
Dr. Christoph Zöpel, SPD, Auswärtiger Ausschuss; Dr. Wolfgang Bötsch, CDU/CSU, Auswärtiger Ausschuss; Dr. Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen, Auswärtiger Ausschuss; Harald Leibrecht, FDP, Auswärtiger Ausschuss

 

2. Beratung und Schlussabstimmung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/111 27.05.2004 S. 10074A

Beschluss: S. 10074A - einstimmige Annahme Drucksache 15/2723

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 18.06.2004 Drucksache 495/04

Zuweisung: Auswärtiger Ausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 362A, 382B-C/Anl

Beschluss: S. 362A - Zustimmung - gemäß  Art. 105 Abs. 3 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 495/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 19.08.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil II 2004 Nr.26 25.08.2004 S. 1138

 

Inkrafttreten:

26.08.2004