Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite 

 

Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts

 

- vom 14.03.2003, BGBl I, Nr. 10, S. 345  -

 

 

Aus dem Internetangebot des BMJ:

 

Das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vereinfacht grenzüberschreitende Insolvenzverfahren. Es ist am 20.3.2003 in Kraft getreten.

Um was geht es dabei? Unternehmen investieren EU-weit oder gar weltweit und gründen Zweigniederlassungen in mehreren Staaten. Privatleute eröffnen z. B. Bankkonten in Luxemburg oder kaufen Ferienhäuser an der Costa Brava. Sie bilden Vermögenswerte im Ausland.

Was passiert mit diesem Vermögen im Insolvenzfall? Welches Recht ist anwendbar oder welche Befugnisse hat der Insolvenzverwalter? Diese und weitere Fragen klärt das Internationale Insolvenzrecht.

Mit der Neuregelung erfasst das Insolvenzverfahren in Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben das gesamte Vermögen des Schuldners, also auch das im Ausland. Im Grundsatz gilt das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es etwa zum Schutz von Arbeitnehmern und Gläubigern. Diese sollen sich auf das ihnen vertraute Recht berufen dürfen.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts

 

Initiative:  Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-C230) 

 

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160, 30.06.2000, S.1)

 

Inhalt: Anpassung des deutschen Insolvenzrechts an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, Niederlegung der Rechtsgrundsätze für grenzüberschreitende Insolvenzen in einem eigenständigen Teil der Insolvenzordnung; Neufassung von Art. 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie des elften Teils (Internationales Insolvenzrecht) der Insolvenzordnung, Änderung § 38 und Einfügung § 51 Gerichtskostengesetz, Einfügung § 78 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Änderung der §§ 3, 18 und 19a Rechtspflegergesetz.
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:
Änderung § 64b Bundeszentralregistergesetz betr. Anpassung an die Verlängerung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen um zwei Jahre.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 06.09.2002 Drucksache 715/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Wirtschaftsausschuss 08.10.2002 Drucksache 715/1/02

Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik: keine Einwendungen - Wirtschaftsausschuss: Änderungsvorschläge

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 781 18.10.2002 S. 470A

Beschluss: S. 470A - keine Einwendungen - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 18.10.2002 Drucksache 715/02 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 25.10.2002 Drucksache 15/16

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/12 03.12.2002 S. 782C-D

Beschluss: S. 782D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Tourismus

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 15.01.2003 Drucksache 15/323

Änderung § 64b Bundeszentralregistergesetz betr. Anpassung an die Verlängerung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen um zwei Jahre

Berichterstatter:
Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Tanja Gönner, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/19 16.01.2003 S. 1520A-C, 1553B-1557C/Anl

protokollierte Rede:
Dirk Manzewski, SPD S. 1553B-1554A/Anl; Tanja Gönner, CDU/CSU S.1554 A-1556B/Anl; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 1556B-D/Anl; Rainer Funke, FDP S.1556D-1557A/Anl; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.1557A-C/Anl

Beschluss: S. 1520C - einstimmige Annahme Drucksache 15/16 idF Drucksache 15/323

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/19 16.01.2003 S. 1520C

Beschluss: S. 1520C - einstimmige Annahme Drucksache 15/16 idF Drucksache 15/323

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 24.01.2003 Drucksache 24/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 1B-C, 31A/Anl

Beschluss: S. 1C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 14.02.2003 Drucksache 24/03 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 14.03.2003, BGBl I, Nr. 10, S. 345 - 

 

Inkrafttreten: 20.03.2003