Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.02.2004)

 

Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

In den neunziger Jahren ist die registrierte Jugendkriminalität, insbesondere die Gewaltkriminalität, stark angestiegen. In den letzten Jahren stagniert sie auf Besorgnis erregend hohem Niveau. Es bedarf daher noch stärkerer Anstrengungen, um der Kriminalität junger Menschen effektiv zu begegnen. Hierzu ist ein wirksames Jugendstrafrecht unerlässlich. Dieses muss zum einen dem Jugendlichen spürbar verdeutlichen, dass sein strafbares Verhalten nicht hingenommen wird. Zum anderen muss es ein flexibles Handlungsinstrumentarium zur Verfügung stellen, das dem Jugendrichter einzelfallbezogen eine der Tat und dem Täter angemessene, dem Erziehungsgedanken genügende Reaktion ermöglicht. Das geltende Jugendstrafrecht hat sich in seiner Grundstruktur und in seinen Leitprinzipien bewährt und ist insoweit nicht veränderungsbedürftig. In Teilbereichen muss es jedoch verbessert werden:

  • Es bedarf gezielter Erweiterungen des jugendstrafrechtlichen Instrumentariums, um die Reaktionsmöglichkeiten der Jugendgerichte noch flexibler und effektiver auszugestalten.

  • Die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung sind zu optimieren.

  • Die Belange des Opfers müssen auch im Jugendstrafrecht stärker zur Geltung kommen, ohne dass dabei die Leitprinzipien des Jugendstrafrechtes aufgegeben werden.

  • Bei der Ahndung von Straftaten Heranwachsender ist die höchst unbefriedigende, nach Regionen und Delikten unterschiedliche Rechtspraxis zu korrigieren.

  • Das Jugendstrafrecht muss auch für schwerste Straftaten Heranwachsender geeignete Reaktionsmöglichkeiten vorhalten. Der Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen und rückfallgefährdeten Heranwachsenden ist zu verbessern.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug:

Siehe auch Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (C035), Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (C061), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084) und Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Inhalt: Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Verbesserungen im Jugendstrafrecht: Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Instrumentariums, u.a. Vereinheitlichung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln zu ,,erzieherischen Maßnahmen", Fahrverbot als eigenständige Sanktion, Verhängung des sog. Warnschussarrestes und Meldepflicht als erzieherische Maßnahme, Verfahrensbeschleunigung durch Möglichkeit der Vorführung oder des Haftbefehls für der Verhandlung fern gebliebene Beschuldigte und Ausdehnung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Jugendverfahrens, Verbesserung des Opferschutzes durch Möglichkeit einer Adhäsionsentscheidung im Falle der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende sowie eingeschränkte Zulassung der Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche, Korrektur der unterschiedlichen Rechtspraxis nach Regionen und Delikten, u.a. Klarstellung, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nur in Ausnahmefällen möglich ist, Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre sowie Zulassung der Sicherungsverwahrung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Folgeänderungen in weiteren sechs Gesetzen.

Ob Kosten entstehen, ist derzeit nicht abzusehen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Sachsen; Bayern; Hessen; Niedersachsen; Thüringen 25.03.2004 Drucksache 238/04

 

BR - 

Plenarprotokoll 798 02.04.2004 S. 147C-D, 164C-166A/Anl

protokollierte Rede:
Stanislaw Tillich, StMin, ChStKanzl SN S.164C-166A/Anl

Mitteilung: S. 147D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Innenausschuss, Verkehrsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Ausschuss für Familie und Senioren; Finanzausschuss; Innenausschuss; Verkehrsausschuss 03.05.2004 Drucksache 238/1/04

Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Innenausschuss, VerkA: Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten - Ausschuss für Frauen und Jugend: Empfehlung nicht zu Stande gekommen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 799 14.05.2004 S. 211B-214D

Redner:
Dr. Thomas de Maiziere, Staatsminister der Justiz Sachsen S.211B-212B; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 212B-D; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg S. 213A-D; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 213D-214A; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 214B-D

Beschluss: S. 214D - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 14.05.2004 Drucksache 238/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 24.06.2004 Drucksache 15/3422

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme der DVJJ vom 19.04.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens