Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 22.06.2004)

 

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Seit Beginn der neunziger Jahre ist ein stetiger Anstieg der Jugendkriminalität – insbesondere der Gewaltkriminalität – in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Um hier eine Trendwende zu erreichen, sind die vielfältigen präventiven Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugenddelinquenz zu intensivieren und nachhaltig auszubauen. Darüber hinaus ist das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium zu erweitern, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen. Daneben scheint es geboten, Fehlentwicklungen entgegenzutreten.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (C035)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts und Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085)

 

Inhalt: Änderung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz: Einführung eines sog.Warnschussarrestes, Ahndung der Straftaten Heranwachsender nach dem allgemeinen Strafrecht, Erhöhung der Obergrenze für Jugendstrafen bei schwersten Straftaten auf 15 Jahre, Vorführungs- oder Haftbefehl gegen der Verhandlung ferngebliebene Angeklagte; Änderung §§ 13 und 60 Bundeszentralregistergesetz betr. Eintragung eines Jugendarrestes.

Änderungen durch BR-Beschluss: Aufnahme der Meldepflicht in den Katalog der Weisungen in § 10 JGG (betr. u.a. Anreisen von Hooligans zu Fußballspielen), Verankerung eines Fahrverbots von einem Monat bis zu drei Monaten als Zuchtmittel (Einfügung § 15 JGG), Änderung weiterer §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz.

Ob sich Mehrkosten durch Verwaltungsausgaben ergeben, ist nicht absehbar.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Baden-Württemberg; Bayern; Niedersachsen; Thüringen 08.05.2003 Drucksache 312/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 788 23.05.2003 S. 137D-142C

Redner:
Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg S.137D-138C; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 138C-139D; Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S. 139D-140D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.141 A-142B

Mitteilung: S. 142C - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 10.06.2003 Drucksache 312/1/03

Rechtsausschuss, Innenausschuss: Einbringung in geänderter Fassung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten - Finanzausschuss: Einbringung - Ausschuss für Frauen und Jugend: keine Empfehlung zu Stande gekommen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 789 20.06.2003 S. 193B-196A, 211B-212D/Anl

Redner:
Rudolf Köberle, LMin BevollmBund BW S. 193B-194A; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 194A-195A; Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S. 195B-D; Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 195D

protokollierte Rede:
Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 211B-212D/Anl

Beschluss: S. 196A - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 20.06.2003 Drucksache 312/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 06.08.2003 Drucksache 15/1472

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/112 28.05.2004 S. 10254D-10261D

Beschluss: S. 10261D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 22/2004 vom Mai 2004