Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.02.2005)

 

2. Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

§ 51 Abs. 2 JGG ist durch das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 16. Januar 2003 mangels ausreichender Bestimmtheit für mit Artikel 6 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden, soweit die Vorschrift die Ausschließung von Personen erlaubte, die elterliche Verantwortung tragen. Um die Möglichkeit zu erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen solche Personen von der Verhandlung auszuschließen, ist eine Neuregelung erforderlich, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Damit zu verbinden sind einige weitere Änderungen, die sachlich einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Regelungskomplex des § 51 JGG aufweisen. Außerdem soll die Gelegenheit einer Änderung des JGG genutzt werden, um die seit langem geforderte Möglichkeit der Vorführung im vereinfachten Jugendverfahren zu eröffnen, um für eine Verbesserung des Opferschutzes zu sorgen und um die Fälle der notwendigen Verteidigung behutsam auszubauen sowie schließlich einige inzwischen überholte Vorschriften des JGG im Wege der Rechtsbereinigung zu beseitigen.

 

Referentenentwurf (Stand: 08. April 2004)

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme durch den Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins Nr. 36 vom Juli 2004 zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

 

Stellungnahme der DVJJ vom 6. August 2004 zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

 

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen vom 12. August 2004 zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz