Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.09.2004)

 

Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz 

 

(1. Justizmodernisierungsgesetz)

 

- vom 24.08.2004, BGBl I, Nr.45, S. 2198 -

 

- Berichtigung vom 01.09.2004, BGBl I, Nr. 47, S. 2300 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Nach Auffassung der Bundesregierung erschweren überholte prozessuale Formalien eine optimale effiziente Verfahrenssteuerung durch die Gerichte. Die herkömmliche Ablauforganisation der Justiz ist zudem traditionell von einem stark arbeitsteiligen und damit wenig effizienten Personaleinsatz geprägt. Nach den bereits erfolgten strukturellen Veränderungen zwischen Rechtspflegern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besteht insbesondere noch ein Reformbedarf in der Aufgabenverteilung zwischen Richtern oder Staatsanwälten einerseits und Rechtspflegern andererseits.

 

Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU und des Bundesrates ist die Belastung der Justiz hoch. Für eine zügige und fundierte Entscheidungsfindung durch das Gericht in jedem Einzelfall ist es erforderlich, Gerichtsverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und der berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beschleunigen und zu straffen. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 ist der Versuch unternommen worden, die am Rande der Belastbarkeit arbeitende Justiz nachhaltig zu entlasten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen hierzu nicht ausgereicht haben. Auch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 hat die Ziele der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung nach den Rückmeldungen aus der gerichtlichen Praxis nicht durchweg erreicht.

 

Mit dem Zivilprozessreformgesetz ist der Zugang zur Revision – abgesehen von der Übergangsregelung des § 26 Nr. 8 EGZPO – gegenüber früher geltendem Recht vom Streitwert unabhängig. Die Parteien haben jetzt im Falle der Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht die Möglichkeit, sich in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde den Zugang zum Revisionsgericht selbst zu verschaffen, wenn bei eigenverantwortlicher Überprüfung die Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung hat. Damit droht eine Überlastung des Bundesgerichtshofes, die entweder zu einer rigiden – seiner Aufgabenstellung nicht gerecht werdenden – Nichtzulassungspraxis oder zu einem im Interesse der Rechtsuchenden und der Rechtsprechung insgesamt nicht hinnehmbaren Verfahrensstau führen und eine einheitliche Anwendung des neuen Rechts somit nicht durchzusetzbar sein wird.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) (C100)

 

Initiative: Gesetzentwurf der Bundesregierung und Fraktionsvorlage der CDU/CSU (in der Fassung des RechtsA)

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung (s. Gesetz zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG) und der Fraktion der CDU/CSU (s. Erstes Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) zu einer gemeinsamen Ausschussfassung

 

Inhalt: Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT Drsn 15/1508 und 15/999 unter der Bezeichnung 1. Justizmodernisierungsgesetz; Neuregelungen bei Zivilprozessen: Festlegung der örtlichen Zuständigkeiten bei Zivilprozessen exterritorialer Deutscher in Berlin, erleichterte Protokollierungsmöglichkeiten für gerichtliche Vergleiche, Verlängerung der Frist zur Erwiderung der Ausschlussberufung, Zurückweisung aussichtloser Revisionen ohne mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsverfahren in rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreiten; Strafgerichte: Neuregelung des gerichtlichen Zustellungsverfahrens, Vereidigung als Ermessensentscheidung des Gerichts, Beschlussverfahren bei der Festsetzung von Geldstrafen, Ausdehnung des Einzelrichterprinzips bei den OLG-Bußgeldsenaten; Verwaltungsgerichte: Änderungen vor dem Hintergrund der Errichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg, Einwilligungsfiktion bei Klagerücknahmen, Auftritt von Steuerberatern vor Oberverwaltungsgerichten in Abgabenangelegenheiten; sonstiges Bundesrecht: Besetzungsreduktion bei großen Strafkammern und großen Jugendkammern; Änderung und Ergänzung von 38 Rechtsvorschriften; Neufassungsermächtigung.

Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 30.06.2004 Drucksache 15/3482

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10760D-10770A, 10826C-10827C/Anl

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 10761B-10762D; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 10763A-10764B; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S.10764B-10765B; Rainer Funke, FDP S.10765C-10766A; Christine Lambrecht, SPD S. 10766A-10767B; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU S. 10767B-10769A; Joachim Stünker, SPD S.10769 A-10770A

protokollierte Rede:
Petra Pau, fraktionslos S. 10826C-10827C/Anl

Beschluss: S. 10770A - Annahme Drucksache 15/3482

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10770A-B

Beschluss: S. 10770B - Annahme Drucksache 15/3482

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 02.07.2004 Drucksache 537/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 24.08.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.45 30.08.2004 S. 2198

Berichtigung vom 01.09.2004, BGBl I, Nr. 47, S. 2300

 

Inkrafttreten:

01.02.2005

Artikel 11

01.09.2004

übrige Artikel