Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 07.11.2005)

 

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

 

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) 

 

- vom 16.08.2005, BGBl I, Nr. 50, S. 2437 -

Berichtigung vom 26.10.2005, BGBl, Nr. 67, S. 3095

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Zivilprozessordnung ist in ihrer Konzeption auf Einzelverfahren und die Geltendmachung von Einzelansprüchen zugeschnitten. Falsche Darstellungen gegenüber dem Kapitalmarkt, wie z.B. eine unrichtige Ad-hoc-Meldung über Gewinnerwartungen oder unrichtige Börsenprospekte, verursachen in aller Regel Streuschäden mit vielen Geschädigten und vergleichsweise geringen Schadensersatzsummen beim einzelnen Geschädigten. Der angerichtete Gesamtschaden kann dagegen durchaus im mehrstelligen Millionenbereich liegen. Das Geltendmachen solcher Schäden steht in der Praxis häufig in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Aufwand. Wenn jeder einzelne Kapitalanleger einen relativ geringen Verlust erlitten hat, besteht bei ihm schon wegen des auch bei Obsiegen nicht erstattungsfähigen Privataufwands und des Prozessverlustrisikos oft kein Interesse daran, seinen an sich bestehenden Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen. Denn in jedem einzelnen Rechtsstreit sind meist aufwändige Beweisaufnahmen mit teuren Sachverständigengutachten erforderlich, um die komplexen kapitalmarktrechtlichen Fragen zu klären. Das kann dazu führen, dass die Kapitalanleger sich von einer Klage abhalten lassen und dadurch die kapitalmarktrechtlichen Haftungsnormen ihre ordnungspolitische Steuerungsfunktion zu einem Gutteil einbüßen.

 

Zudem bietet die Zivilprozessordnung zur kollektiven Durchsetzung gleichgerichteter Gläubigerinteressen, insbesondere bei einer Vielzahl von Geschädigten, keine hinreichenden Möglichkeiten an. Die traditionellen Bündelungsformen, die von der Verfahrensverbindung über die Streitgenossenschaft bis zur Musterprozessabrede reichen, genügen nicht, um eine effiziente Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. Das zeigen derzeit aktuelle Prospekthaftungsklagen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anlegerschutz durch Einführung kollektiver Rechtsschutzformen zu verbessern und dem einzelnen Kapitalanleger dadurch effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

 

Diskussionsentwurf zum KapMuG vom 7. April 2004

 

Referentenentwurf vom 19. Juli 2004

 

Regierungsentwurf

 

Eckpunkte des Gesetzes

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Inhalt: Vereinfachung der Geltendmachung von Streuschäden von Kapitalanlegern durch Einführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens, vom Oberlandesgericht zu erlassender Musterentscheid als zentrales Instrument, zehn gleichgerichtete Anträge zur Klärung der Musterfrage als Voraussetzung, Einrichtung eines Klageregisters im elektronischen Bundesanzeiger; Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in weiteren sieben Gesetzen.

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Ausdehnung des Anwendungsbereichs des KapMuG auf alle Anbieter sonstiger Vermögensanlagen, Übernahme von Vorschlägen des Bundesrates und Klarstellungen; Einfügung § 31 Einführungsgesetz  zur Zivilprozessordnung.

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.01.2005 Drucksache 2/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss 07.02.2005 Drucksache 2/1/05

u.a. Änderungsvorschläge

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 808 18.02.2005 S. 38C-D

Beschluss: S. 38D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 18.02.2005 Drucksache 2/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 14.03.2005 Drucksache 15/5091

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/167 18.03.2005 S. 15684C

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Aktiengesellschaft BR Drucksache 3/05

protokollierte Rede:
Olaf Scholz, SPD S. 15694C-15695B/Anl; Friedrich Merz, CDU/CSU S.15695 B-15696C/Anl; Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die Grünen S. 15696C-15697C/Anl; Rainer Funke, FDP S.15697 C-15698B/Anl; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 15698B-D/Anl

Beschluss: S. 15684C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 15.06.2005 Drucksache 15/5695

Ausdehnung des Anwendungsbereichs des KapMuG auf alle Anbieter sonstiger Vermögensanlagen, Übernahme von Vorschlägen des Bundesrats und Klarstellungen; Einfügung eines § 31 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

Berichterstatter:
Olaf Scholz, SPD, Rechtsausschuss; Friedrich Merz, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/181 16.06.2005 S. 17111D-17112A

Beschluss: S. 17112A - einstimmige Annahme Drucksache 15/5091 idF Drucksache 15/5695

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/181 16.06.2005 S. 17112A

Beschluss: S. 17112A - einstimmige Annahme Drucksache 15/5091 idF Drucksache 15/5695

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 17.06.2005 Drucksache 455/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 16.08.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.50 19.08.2005 S. 2437

 

Bundesregierung - Berichtigung vom 26.10.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.67 21.10.2005 S. 3095

 

Inkrafttreten:

20.08.2005

Artikel 1 § 2 Abs. 6, § 4 Abs. 5 und § 9 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 2 Nr. 2 § 32b Abs. 2

01.11.2005

übrige Artikel

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Gesetz über Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern / bearb. von Christian Wolf und Volkert Vorwerk

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 22/2004 vom Juni 2004 zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

 

Stellungnahme der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) vom Juni 2004 zum KapMuG

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 29/2004 vom September 2004 zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

 

Stellungnahme des Deutschen Aktieninstitutes vom 3. September 2004 zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes über Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG)

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 58/2004 vom Dezember 2004 durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Diskussionsentwurf – Gesetz über Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern –

 

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom 01.02.2005 zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren"