Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.06.2005)

 

Gesetz zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht

 

 

Aus: Strafverteidiger/Gesetzgebung

 

Das Land Niedersachsen hatte einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht beim Bundesrat eingebracht (BR-Ds. 896/02). Nach der Zuweisung an den Rechts- und Innenausschuss (PlenarProt. 784) wurde der Entwurf zuletzt am 14. 2. 2003 von der Tagesordnung abgesetzt. Er wird der Sache nach durch den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten der CDU/CSU-Fraktion vom 14. 1. 2004 (BT-Ds. 15/2333) ersetzt.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Niedersachsen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) (C057)

 

Inhalt: Strafmilderung im Bereich der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus bei Aufklärung und tätiger Reue durch den Straftäter, Streichung bereichsspezifischer Regelungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Aufhebung § 31 Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 11 Strafvollzugsgesetz sowie von § 5 Bundeszentralregistergesetz.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - 

Gesetzesantrag Niedersachsen 06.12.2002 Drucksache 896/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 784 20.12.2002 S. 598A-599C

Redner:
Dr. Christian Pfeiffer, LMin Justiz NI S. 598B-599B

Mitteilung: S. 599C - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Innenausschuss 04.02.2003 Drucksache 896/1/02

Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel - Rechtsausschuss: zus. Bestellung eines Beauftragten

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 1B

Mitteilung: S. 1B - Absetzung von Tagesordnung