Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 06.06.2005)

 

Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

 

(KrzErgG)

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Terrorismus und organisierte Kriminalität sind durch ein hohes Maß an Konspirativität geprägt. Vielfach können die Verflechtungen nur aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein Anreiz zur Kooperation geboten wird. Das geltende Recht bietet insofern nur in Teilbereichen spezifische Handhaben (insbesondere § 129 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 129a Abs. 5, § 261 Abs. 10 StGB, § 31 BtMG). Die Geltungsdauer des Kronzeugengesetzes ist nicht verlängert worden. In den nicht geregelten Bereichen kann Kooperationsbereitschaft zwar in gewissem Maße durch Anwendung der §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO honoriert werden; auch besteht im Rahmen der Strafzumessung Spielraum. Nach den Erfahrungen der Praxis reicht dies aber oftmals nicht aus, um den Bedürfnissen Rechnung zu tragen und vor allem Rechtssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus bedürfen die geltenden „Kronzeugenregelungen" insofern der Ergänzung, als missbräuchlichem Verhalten von „Kronzeugen", die sich durch falsche Aussagen Strafmilderung erschleichen, entgegengewirkt werden muss.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG)

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (CDU/CSU) und der Fraktion der CDU/CSU

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut Antrag

 

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 958/03 Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) (C057)

Siehe auch Gesetz zur Regelung der Aufklärungshilfe im Strafrecht (C013)

 

Inhalt: Verbesserung des straf- und verfahrensrechtlichen Instrumentariums zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Anwendung der sog. ,,kleinen Kronzeugenregelungen" in bestimmten Bereichen, Strafmilderung bei Beiträgen zur Aufdeckung von Straftaten über die eigene Beteiligung hinaus sowie bei Verhinderung schwerer Straftaten, Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Erschleichung von Vorteilen; Kronzeugengesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Einfügung strafmildernder Vorschriften in weiteren sieben Gesetzen.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BT - 

Gesetzentwurf Wolfgang Bosbach, CDU/CSU; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU; und andere; CDU/CSU 13.01.2004 Drucksache 15/2333

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/92 13.02.2004 S. 8223B-8234B

Redner:
Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 8223C-8225A; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.8225D-8227A; Jörg van Essen, FDP S.8227A-D; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 8228A-8229A; Thomas Strobl (Heilbronn), CDU/CSU S.8229 A-8230B; Tobias Marhold, SPD S. 8230C-8231D; Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU S. 8231D-8232C; Joachim Stünker, SPD S.8232C-8234A

Zwischenfrage:
Joachim Stünker, SPD S. 8225B

Beschluss: S. 8234B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend