Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 18.01.2005)

 

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze

 

eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen 

(Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG)

 

- vom 25.06.2004, BGBl I, Nr.31, S. 1383 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Die landwirtschaftlichen Unternehmen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik waren zum 1. Juli 1990 mit Kreditverbindlichkeiten in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro belastet. Die von der Bundesregierung zur Lösung dieser Problematik getroffenen Maßnahmen (Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt, Rangrücktrittsvereinbarungen mit den Banken auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 DMBilG) haben dazu geführt, dass sich die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern erfolgreich umstrukturieren und ihre wirtschaftliche Lage stabilisieren konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 8. April 1997 die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Altschuldenregelungen bestätigt und dem Gesetzgeber eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht hinsichtlich der Zielerreichung der bilanziellen Entlastung aufgegeben. In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass bei Fortführung der bisherigen Regelungen unter Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen letztlich nur ein Barwert von rd. 7 % der Altschulden einschließlich aufgelaufener Zinsen zurückgezahlt wird. Gleichzeitig zieht sich die Dauer der Rückzahlungen weit über das Jahr 2020 hin. Eine lange Rückzahlungsdauer ist daher nicht gleichbedeutend mit einer hohen Belastung der betroffenen Unternehmen. Eine zügige Schuldentilgung lässt sich nur erreichen, wenn und soweit die Schulden von den Unternehmen auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten abgetragen werden.

Ziel des Gesetzes ist die beschleunigte Ablösung der Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hierzu sollen die bestehenden Regelungen zur Bedienung der Altschulden angepasst und ein einheitliches Ablöseverfahren festgelegt werden. Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten und aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten soll die Höhe des Ablösesatzes unternehmensindividuell festgesetzt werden. Damit soll erreicht werden, dass grundsätzlich jedes betroffene Unternehmen – unabhängig von der Höhe seiner Altschulden – die Chance erhält, seine Altschulden abzulösen.

 

 

Referentenentwurf

 

Begründung

 

Eckpunkte zur Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 4 des Entwurfs eines Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LwAltschG-E)

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch: Gesetz zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

 

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. EG Nr. L 358, 31.12.2002, S. 28) und Änderungsverordnungen

 

Inhalt: Beschleunigte Rückzahlung von Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen in der ehemaligen DDR durch Anpassung der Rückzahlungsbedingungen, Möglichkeit der Beendigung der Rangrücktrittsvereinbarungen.

 

Bis 2006 wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro für den Erblastentilgungsfonds gerechnet. Weitere Einnahmen in Höhe von 370 Mio. Euro ergeben sich wegen der Abzugsfähigkeit der Tilgungs- und Zinszahlungen als Betriebsausgaben.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz-LwAltschG)); Einbeziehung steuerfreier Auslandseinkünfte in die Bemessungsgrundlage, Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Vergütung von Gesellschaftern, Senkung des Abführungsprozentsatzes, Zahlung eines Ablösebetrags auf die Rangrücktrittsvereinbarung durch Kreditnehmer mit geringer Leistungsfähigkeit, Erleichterungen bei der Bauwertberechnung, Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Rangrücktrittsvereinbarungen, Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften; Landwirtschafts-Altschuldengesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36 Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 46a Außenwirtschaftsgesetz, §§ 2a und 25 Mineralölsteuergesetz sowie von § 47b Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 15.08.2003 Drucksache 541/03

Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Agrarausschuss 12.09.2003 Drucksache 541/1/03

Finanzausschuss: keine Einwendungen - Agrarausschuss: Stellungnahme

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 791 26.09.2003 S. 294C, 335C-337A/Anl

Beschluss: S. 294C - Stellungnahme - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 26.09.2003 Drucksache 541/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 09.10.2003 Drucksache 15/1662

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/66 16.10.2003 S. 5686C-5693A

Redner:
Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft S.5686 D-5687D; Dr. Peter Jahr, CDU/CSU S. 5687D-5689D; Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen S.5689 D-5690C; Hans-Michael Goldmann, FDP S. 5690D-5691B; Petra Pau, fraktionslos S.5691B-5692A; Waltraud Wolff (Wolmirstedt), SPD S. 5692A-5693A

Beschluss: S. 5693A - Überweisung: Haushaltsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss 28.04.2004 Drucksache 15/3002 (neu)

Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz-LwAltschG)); Einbeziehung steuerfreier Auslandseinkünfte in die Bemessungsgrundlage, Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Vergütung von Gesellschaftern, Senkung des Abführungsprozentsatzes, Zahlung eines Ablösebetrags auf die Rangrücktrittsvereinbarung durch Kreditnehmer mit geringer Leistungsfähigkeit, Erleichterungen bei der Bauwertberechnung, Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Rangrücktrittsvereinbarungen, Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften; Landwirtschafts-Altschuldengesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36 Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 46a Außenwirtschaftsgesetz, §§ 2a und 25 Mineralölsteuergesetz sowie von § 47b Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung

Berichterstatter:
Ilse Aigner, CDU/CSU, Haushaltsausschuss; Ernst Bahr (Neuruppin), SPD, Haushaltsausschuss; Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen; Jürgen Koppelin, FDP

nunmehr
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9516D-9525B, 9569D-9570C/Anl

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
    s. Landwirtschafts-Altschuldengesetz BT Drucksache 15/2468

Redner:
Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft S.9517 A-9518C; Dr. Peter Jahr, CDU/CSU S. 9518C-9521B; Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen S.9521 B-9522B; Hans-Michael Goldmann, FDP S. 9522B-9523A; Ernst Bahr (Neuruppin), SPD S.9523 B-9524B; Waltraud Wolff (Wolmirstedt), SPD S. 9524B-9525B

protokollierte Rede:
Petra Pau, fraktionslos S. 9569D-9570C/Anl

Beschluss: S. 9525B - Annahme Drucksache 15/1662 idF Drucksache 15/3002 (neu)

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9525C

Beschluss: S. 9525C - Annahme Drucksache 15/1662 idF Drucksache 15/3002 (neu)

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 21.05.2004 Drucksache 385/04

Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

BR - 

Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Agrarausschuss; Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 28.05.2004 Drucksache 385/1/04

Finanzausschuss, Agrarausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - Agrarausschuss: zus. Entschließung

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 261C, 297D-298B/Anl

Beschluss: S. 261C - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 11.06.2004 Drucksache 385/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 25.06.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.31 30.06.2004 S. 1383

 

Bundesregierung - Bekanntmachung vom 19.07.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.42 12.08.2004 S. 2105

 

Inkrafttreten:

30.06.2004

Artikel 4 Nr. 2, Artikel 5 und 6

01.07.2004

Artikel 1 bis 3 und Artikel 4 Nr. 1

30.06.2004