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Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

 

- vom 06.04.2004, BGBl I, Nr. 16, S. 550 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt maßgebliche Recht war bisher durch das System des Warschauer Abkommens bestimmt. Mit dem am 4. November 2003 in Kraft getretenen Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) ist dieses Haftungsrecht geändert und auf eine neue Grundlage gestellt worden. Die Europäische Gemeinschaft, in deren Zuständigkeit Teile des Übereinkommens fallen, hat die Ratifikation dieses Übereinkommens durch Ratsbeschluss vom 5. April 2001 beschlossen und ihre Regelungen zur Haftung für Passagierschäden (Personenschäden von Reisenden, Gepäckschäden und Schäden wegen verspäteter Beförderung von Reisenden und ihres Gepäcks) durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 140 vom 30. 05. 2002, S. 2) teilweise ergänzt und in europäisches Recht übernommen, und zwar sowohl für internationale als auch für nationale Luftbeförderungen. Für eine Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes mit einem Vertragsgesetz geschaffen werden, dessen Entwurf parallel zu diesem Gesetzentwurf eingebracht wird.

Mit diesem Gesetz sollen zum einen ergänzende Durchführungsbestimmungen zum Montrealer Übereinkommen geschaffen werden, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaft sie nicht enthält. Zum anderen soll die nationale luftverkehrsrechtliche Haftung für Passagierschäden, soweit Luftbeförderungen ihr im Hinblick auf die internationalen und europäischen Regelungen noch unterliegen, den durch das Montrealer Übereinkommen gesetzten neuen Standards angeglichen werden.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Montrealer Übereinkommen

 

Europäische Impulse: Ratifikation des Montrealer Übereinkommens durch Ratsbeschluss der EG vom 5. April 2001, Verordnung (EG) Nr. 889/2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 140, 30.05.2002, S. 2)

 

Inhalt: Durchführungsgesetz zum Montrealer Übereinkommen betr. die Haftung für Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt (früher Warschauer Abkommen), ergänzende Durchführungsbestimmungen, soweit das Recht der EG diese nicht enthält; Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz (MontÜG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Ergänzung versch. §§ Luftverkehrsgesetz sowie der Angaben zu versch. §§ in der Inhaltsübersicht des BGB, Änderung § 98 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen.

Es entstehen keine Kosten.

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrates; Änderung § 431 Handelsgesetzbuch.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.11.2003 Drucksache 828/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Verkehrsausschuss; Wirtschaftsausschuss 08.12.2003 Drucksache 828/1/03

Rechtsausschuss: Änderungsvorschläge - VerkA, Wirtschaftsausschuss: keine Einwendungen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 795 19.12.2003 S. 493C-D

Beschluss: S. 493D - Stellungnahme: Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 19.12.2003 Drucksache 828/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 14.01.2004 Drucksache 15/2359

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/88 29.01.2004 S. 7754A, B

Beschluss: S. 7754B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Tourismus

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 11.02.2004 Drucksache 15/2486

Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrates; Änderung § 431 Handelsgesetzbuch

Berichterstatter:
Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Ingo Wellenreuther, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/91 12.02.2004 S. 8062B

Beschluss: S. 8062B - einstimmige Annahme Drucksache 15/2359 idF Drucksache 15/2486

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/91 12.02.2004 S. 8062B

Beschluss: S. 8062B - einstimmige Annahme Drucksache 15/2359 idF Drucksache 15/2486

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 20.02.2004 Drucksache 121/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend) 26.02.2004 Drucksache 121/1/04

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 64A, 101A-B/Anl

Beschluss: S. 64A - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 12.03.2004 Drucksache 121/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 06.04.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.16 15.04.2004 S.550

 

Inkrafttreten:

16.04.2004

Artikel 3

00.00.0000

Inkrafttreten an dem Tag, am dem das Montrealer Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (wird im BGBl bekannt gegeben)

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme

- des Deutschen Anwaltvereins Nr. 50/03 vom August 2003