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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

 

(Montrealer Übereinkommen)

 

 

- vom 06.04.2004, BGBl II, Nr. 11, S. 458 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das insbesondere für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt maßgebliche Recht, das auf dem Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 basiert, entspricht inhaltlich nicht mehr den Anforderungen des heutigen Wirtschaftslebens und modernen Standards. Es ist überdies auf viele internationale Übereinkünfte zersplittert und erschwert damit die Rechtsanwendung für alle Beteiligten einer internationalen Luftbeförderung. Daher soll das am 4. November 2003 in Kraft getretene Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) innerstaatlich zur Geltung gebracht werden, das das „Warschauer Abkommenssystem" modernisiert und in ein einziges neues Regelungswerk integriert.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Ausarbeitung des Übereinkommens durch die von der ICAO eingesetzte ,,Special Group on the Modernization and Consolidation of the Warsaw System"

Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz (= Art. 1 Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr)

 

Europäische Impulse: Wegen Teilung der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EG Beitritt sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EG zum Übereinkommen und gemeinsame Hinterlegung der Ratifikationsurkunden

 

Inhalt: Ratifizierung des am 28. Mai 1999 von der Bundesrepublik Deutschland in Montreal unterzeichneten Übereinkommens: Ablösung des Warschauer Abkommens bei Integration und Weiterentwicklung der wichtigsten Vorschriften mit dem Kernstück einer neuen Haftungsordnung für Passagierschäden (Personenschäden, Gepäckschäden, Verspätungsschäden), Haftpflicht des Luftfrachtführers, Gerichtstandsregelungen.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 07.11.2003 Drucksache 826/03

Anlage: Wortlaut des Übereinkommens sowie Denkschrift

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 795 19.12.2003 S. 487C, 507B-508B/Anl

Beschluss: S. 487C - keine Einwendungen - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 19.12.2003 Drucksache 826/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 22.12.2003 Drucksache 15/2285

Anlage: Wortlaut des Übereinkommens sowie Denkschrift

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/88 29.01.2004 S. 7753D, 7754B

Beschluss: S. 7754B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Tourismus

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 11.02.2004 Drucksache 15/2486

Berichterstatter:
Dirk Manzewski, SPD, Rechtsausschuss; Ingo Wellenreuther, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung und Schlussabstimmung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/91 12.02.2004 S. 8061D-8062A

Beschluss: S. 8062A - einstimmige Annahme Drucksache 15/2285

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 20.02.2004 Drucksache 120/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend) 26.02.2004 Drucksache 120/1/04

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 64A, 101A-B/Anl

Beschluss: S. 64A - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 12.03.2004 Drucksache 120/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 06.04.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil II 2004 Nr.11 14.04.2004 S.458

 

Inkrafttreten: 15.04.2004