Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 27.07.2004)

 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Auch nach der am 1. März 1998 in Kraft getretenen Novelle des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) entscheidet der Bußgeldsenat am Oberlandesgericht gemäß § 80a Abs. 1 OWiG grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern und nur ausnahmsweise in der Besetzung mit einem Richter. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus mit Beschluss vom 28. Juli 1998 entschieden, dass in Verfahren über Rechtsbeschwerden der Bußgeldsenat nach wie vor in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist (vgl. BGHSt 44, 145). Da die Fahrverbotsfälle aber gerade den Großteil der Rechtsbeschwerden ausmachen, ist durch diese Rechtsprechung das mit der Gesetzesänderung explizit verfolgte Ziel einer nennenswerten Entlastung der Oberlandesgerichte nicht erreicht worden. Dafür, dass der Bußgeldsenat in Fahrverbotsfällen grundsätzlich nur in Dreierbesetzung entscheidet, ohne dass es um eine Rechtsfortbildung oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung geht, besteht kein Erfordernis.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 1998 zur Besetzung der Bußgeldsenate; Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 302/99 (BT Drs. 14/3204) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C044)

Siehe auch Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (C061)

 

Inhalt: Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte mit einem Einzelrichter als Regelfall, Erweiterung der Beugehaft auf nicht bezahlte Prozesskosten sowie Einführung einer Auslagenpauschale für die Versendung von Akten auf Antrag; Änderung §§ 80a, 96, 97 und 107 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Baden-Württemberg 06.12.2002 Drucksache 889/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 784 20.12.2002 S. 565C-D

Mitteilung: S. 565C - Absetzung von Tagesordnung

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Innenausschuss 04.02.2003 Drucksache 889/1/02

Einbringung in geänderter Fassung (u.a. Feststellung, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf) - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 1B-C, 31A-B/Anl

Beschluss: S. 1C - (erneute) Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 14.02.2003 Drucksache 889/02 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 03.04.2003 Drucksache 15/780

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

Änderung des § 80a OWiG unter Wegfall der im Ursprungsentwurf vorgesehenen Änderungen: Einzelrichterbesetzung, insbesondere bei Fahrverbotsfällen, als Regel, Dreierbesetzung nur in bedeutenden Fällen

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/102 01.04.2004 S. 9196A-B, C-D

Beschluss: S. 9196D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend)