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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

 

- vom 26.10.2003, BGBl I, Nr. 52, S. 2074  -

 

 

Aus Beck aktuell:

Am 1. 11. 2003 ist das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" in Kraft getreten (BGBl 2003, I, 2074 ff.). Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG v. 14. 5. 2001 zur Änderung verschiedener Richtlinien über berufliche Befähigungsnachweise sowie der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz v. 21. 6. 1999. Inhaltlich geht es dabei um folgendes:

Ein in einem EU-Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechts- oder Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer kann in einem anderen Mitgliedstaat die Anerkennung seines Diploms beantragen, um dort seinen Beruf auszuüben. In Deutschland ist die Anerkennung von einer Eignungsprüfung abhängig. Diese Prüfung muss nunmehr ganz oder teilweise entfallen, wenn ein Antragsteller während seiner Berufserfahrung Kenntnisse erworben hat, die für die Berufsausübung in Deutschland erforderlich sind. Die Landesregierungen können die Durchführung der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern übertragen. Ferner ist eine im Herkunftsstaat bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Eignungsprüfungsabsolventen ab sofort anzuerkennen. Ab In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrags (grundsätzlich zum 1. 5. 2004) soll das EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europ. Rechtsanwälte in Deutschland) auch für die Rechtsanwaltsberufe der Beitrittsländer gelten.

Bislang war die Zahl der in Deutschland zugelassenen europäischen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sehr gering (z. B. 293 ausländische RA am 1. 1. 2002).

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz (s. GESTA 14. WP 1-XG007) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (s. GESTA 14. WP 1-C071)

 

Europäische Impulse: Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001 zur Änderung versch. Richtlinien über berufliche Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 206, 31.07.2001, S. 1), Umsetzung des Abkommens der EU mit der Schweiz über die berufliche Freizügigkeit 

 

Inhalt: Umsetzung europäischer Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Zusammenhang mit der Freizügigkeit versch. rechtsberatender Berufe im europäischen Raum sowie gegenüber der Schweiz; Änderung von zehn Rechtsvorschriften, u.a. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) sowie der VO für die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Es entstehen keine unmittelbaren Kosten.
Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:
Einbeziehung der Rechtsanwaltsberufe der EU-Beitrittsländer in die Neuregelung.

 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 11.04.2003 Drucksache 240/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Kulturfragen; Wirtschaftsausschuss 13.05.2003 Drucksache 240/1/03

Rechtsausschuss: Änderungsvorschläge - Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss: keine Einwendungen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 788 23.05.2003 S. 132C-D, 161D-162D/Anl

Beschluss: S. 132D - Stellungnahme: Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 23.05.2003 Drucksache 240/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 28.05.2003 Drucksache 15/1072

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/51 18.06.2003 S. 4227B, C

Beschluss: S. 4227C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 30.06.2003 Drucksache 15/1284

Einbeziehung der Rechtsanwaltsberufe der EU-Beitrittsländer in die Neuregelung

Berichterstatter:
Christoph Strässer, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4649D-4650A

Beschluss: S. 4650A - einstimmige Annahme Drucksache 15/1072 idF Drucksache 15/1284

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4650A

Beschluss: S. 4650A - einstimmige Annahme Drucksache 15/1072 idF Drucksache 15/1284

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 05.09.2003 Drucksache 605/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 791 26.09.2003 S. 294C, 335C-D/Anl

Beschluss: S. 294C - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 26.09.2003 Drucksache 605/03 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 26.10.2003 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2003 Nr.52 31.10.2003 S.2074

 

Bundesregierung - Bekanntmachung vom 29.04.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.20 05.05.2004 S.715

 

Inkrafttreten:

01.05.2004

Artikel 1 Nr. 5b bis e und Nr. 8

01.11.2003

übrige Artikel

01.05.2004

nach Artikel 12 Abs. 2 Satz 2