Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 01.03.2007)

 

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

 

 

 

Aus dem Internetangebot des BMJ:

Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz wird das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und abgelöst. Titel und Struktur des neuen Gesetzes machen die Abkehr von einem Gesetz deutlich, das ursprünglich auch in dem Bestreben erlassen wurde, jüdische Juristinnen und Juristen aus allen Bereichen des Rechts auszuschließen und die Sozialrechtsberatung allein den Organisationen der NSDAP vorzubehalten. Künftig wird auf den weiten Begriffs der Geschäftsmäßigkeit verzichtet und statt dessen zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Rechtsdienstleistungen differenziert.

 

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 06.09.2004

 

Referentenentwurf vom April 2005

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge

Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom Oktober 2003 zur Befragung der Verbände zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) vom 16. Oktober 2003

Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (Stand: 11. Februar 2004)

 

Erläuterungen zu dem Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes

 

Entwurf der BRAK eines Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG - Juli 2004)

 

Thesen der BRAK zur Neuordnung der Rechtsbesorgung (künftig: Rechtsbesorgungsgesetz) Stand: 5. Juli 2004

 

Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) kritisiert den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" scharf (07.09.2004)

Stellungnahme zum