Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 29.03.2004)

 

... Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Mit dem Ende der SED-Diktatur hat das vereinte Deutschland sich der Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR-Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Weitere Fortschritte für eine Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur waren mit den Gesetzen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 1. Juli 1997 und vom 17. Dezember 1999 sowie vom 22. Dezember 2003 zu verzeichnen.

 

Dennoch bleiben angesichts der Schwere der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen die bisherigen Regelungen aus Sicht der SED-Opfer unbefriedigend. Außerdem hat sich die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern zu Ungunsten der Opfer weiter vergrößert, da bei der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung die Renten der hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und von systemunterstützenden Partei- und Staatsfunktionären angehoben wurden. Die Gesellschaft bleibt daher weiterhin verpflichtet, sich solidarisch gegenüber den Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten gelitten haben: den in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten. Es muss Anliegen der Demokratie sein, den Einsatz und das Handeln dieser Menschen für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung unter den Bedingungen einer Diktatur angemessen und sichtbar zu würdigen.

 

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Gewährung einer Opferpension in Abhängigkeit von der Dauer der Inhaftierung stellt eine symbolische finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen dar. Sie ist sichtbarer Ausdruck für den besonderen Wert, den unsere Gesellschaft dem Handeln von Menschen beimisst, die sich gegen die Diktatur der SED gewehrt und um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

 

Zustimmungsbedürftig: Ja laut Antrag

 

Bezug: Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17.12.1999, BGBl I, Nr. 60 S. 2662 (s. GESTA 14. WP 1-O002)

Siehe auch Gesetzesinitiative von CDU/CSU und Gesetzesinitiative von FDP

 

Inhalt: Gesetz über eine Opferpension für ehemalige politische Häftlinge im Beitrittsgebiet als Art. 1 der Vorlage:

Gewährung einer Opferpension in Abhängigkeit der Dauer der Verfolgungsmaßnahmen (stufenweise von 150 Euro bis 500 Euro monatlich), Rehabilitierungsbehörde, Verfahren, Aufteilung der Leistungsaufwendungen zwischen Bund und Ländern; Änderung § 3 Nr. 23 Einkommensteuergesetz: Steuerfreistellung der Opferpension.

Durch das Gesetz über eine Opferpension ist von einer jährlichen Anfangsbelastung der öffentlichen Haushalte von ca. 71 Mio. Euro auszugehen (davon Bund 60 v.H.: 43 Mio. Euro, Länder 40 v.H.: 28 Mio. Euro).

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Sachsen; Sachsen-Anhalt; Thüringen 25.05.2004 Drucksache 425/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

 

BR - 

Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 285A-286D

Redner:
Helma Orosz, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie Sachsen S. 285A-286A; Hans Kaiser, LMin Bundes- u. Europaangel in StKanzl u. BevollmBund TH S. 286B-D

Mitteilung: S. 286D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Innenausschuss