Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 09.05.2005)

 

Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Das geltende Sanktionensystem, das Geld- und Freiheitsstrafe als Hauptstrafen vorsieht, gibt den Gerichten zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten, um im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität in geeigneter Weise mit spezialpräventiver Zielrichtung auf Straftäter einzuwirken. Deshalb soll der Gesetzentwurf die ambulanten Sanktionsmöglichkeiten für Straftaten in diesen Bereichen erweitern und dabei insbesondere der Vermeidung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen dienen. Auf diese Weise sollen unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen vermieden oder abgeschwächt und der Strafvollzug entlastet werden. Die Erweiterung des Sanktionensystems durch den Ausbau ambulanter Sanktionen trägt wirksam zum strafrechtlichen Rechtsgüterschutz bei, denn nach allen bisherigen Erkenntnissen sind die vorgeschlagenen Sanktionen den heute vorhandenen in spezial- und generalpräventiver Hinsicht gleichwertig.

Darüber hinaus sorgt der Entwurf für eine bessere Berücksichtigung von Opferinteressen im Strafensystem.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts (C061)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages 1992 in Hannover, Reformvorschläge der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems beim BMJ

Siehe auch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (C035) und Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085)

 

Inhalt: Erweiterung ambulanter Sanktionsmöglichkeiten in den Bereichen der kleineren und der mittleren Kriminalität, u.a. Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeinnützigen Arbeit durch eine Freiheitsstrafen- Ersatzlösung, gemeinnützige Arbeit bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe, Arbeitsauflagen im Rahmen der Verwarnung mit Strafvorbehalt, Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen Fahrverbots sowie der Verwarnung (neu: Verurteilung) mit Strafvorbehalt, verbesserte Berücksichtigung von Opferinteressen bei der Vollstreckung, u.a. Vorrang von Wiedergutmachungsansprüchen vor der Vollstreckung von Geldstrafen, Verpflichtung der Gerichte zur Zuweisung von Teilbeträgen der Geldstrafe an Opferverbände, Ergänzung der Widerrufsregelungen zur Strafaussetzung um einen weiteren Widerrufsgrund; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Änderungen in weiteren zehn Rechtsvorschriften.

Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern entstehen einerseits Mehrkosten, andererseits Einsparungen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 02.01.2004 Drucksache 3/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss, Verkehrsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss; Verkehrsausschuss 02.02.2004 Drucksache 3/1/04

Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Innenausschuss: u.a. Änderungsvorschläge - Ausschuss für Frauen und Jugend, VerkA: keine Einwendungen

 

BR - 

Antrag Saarland 12.02.2004 Drucksache 3/2/04

Änderungsvorschläge

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 796 13.02.2004 S. 37C-40B, 54B-56D/Anl

Redner:
Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 37C-38A; Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.38 A-39A; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S.39A-40A

protokollierte Rede:
Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S.54 B-55D/Anl; Corinna Werwigk-Hertneck, Justizminister Baden-Württemberg S. 55D-56D/Anl

Beschluss: S. 40B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 13.02.2004 Drucksache 3/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 17.03.2004 Drucksache 15/2725

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/102 01.04.2004 S. 9231D-9242B

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 9232A-9233C; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 9233D-9235D; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S.9235 D-9237C; Dr. Volker Wissing, FDP S. 9237C-9239A; Joachim Stünker, SPD S.9239A-9240D; Daniela Raab, CDU/CSU S.9240 D-9242B

Zwischenfrage:
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9234D; Volker Kauder, CDU/CSU S.9236C

Beschluss: S. 9242B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes vom 28. Juli 2003

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf vom September 2003

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf Nr. 9/2004 vom Februar 2004