Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 02.09.2009)

 

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

 

- vom 23.07.2004 -  BGBl I, Nr.39, S. 1842 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. 

Die Bundesregierung ergänzt deshalb ihre Modernisierungsstrategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung (u. a. Reform der sozialen Sicherungssysteme, Steuersenkungen, Modernisierung der Arbeitsmärkte u. a mit den Regelungen zur Ich-AG und zu Minijobs) durch weitere Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit diesem Maßnahmen- und Gesetzespaket. Der Ansatz des Pakets ist mehrschichtig: Er zielt darauf ab, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen und durch Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtmäßiges Verhalten zu fördern. Dies wird verknüpft mit der Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit.

Die Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Unter anderem sollen die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung weitestgehend in einem Stammgesetz zusammengefasst werden. Dabei sollen die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit erstmalig definiert, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung gebündelt und erweitert und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

Durch diese Maßnahmen werden die negativen Auswirkungen der Schwarzarbeit und damit die Notwendigkeit, Schwarzarbeit im Interesse aller ehrlichen Steuer- und Beitragszahler zu verringern, in stärkerem Maße als bisher deutlich gemacht. Die Maßnahmen werden präventiv dazu beitragen, dass ein neues Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung entsteht und dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt

 

Referentenentwurf vom 9.12.2003

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/2573, Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ( D057)

 

Inhalt: Maßnahmen- und Gesetzespaket zur weiteren Bekämpfung der Schwarzarbeit mit dem Ziel der Schaffung eines neuen Unrechtsbewusstseins, Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, Zusammenfassung verschiedener gesetzlicher Regelungen in einem Stammgesetz und Schließung von Strafbarkeitslücken; Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in 23 weiteren Gesetzen und Verordnungen.

Zusätzlicher Vollzugsaufwand wird vermutlich durch höhere Steuereinnahmen um ein Vielfaches überkompensiert. Der Bund erzielt Mehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro im Jahr

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 20.02.2004 Drucksache 155/04

Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Innenausschuss; Rechtsausschuss; Wirtschaftsausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 22.03.2004 Drucksache 155/1/04

u.a. Änderungsvorschläge

 

Wortprotokoll Nr. 15/52 des Finanzausschusses

 

Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum "Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz" am 24. März 2004 in Berlin

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 798 02.04.2004 S. 153C-154A, 170A-174A/Anl

protokollierte Rede:
Dr. Walter Döring, StellvMinPräs u.LMin Wirtsch BW S.170 A-171B/Anl; Harald Wolf, Bürgermeister, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin S.171 B-172B/Anl; Rolf Schwanitz, Staatsminister Bundeskanzleramt S. 172B-174A/Anl

Beschluss: S. 154A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 02.04.2004 Drucksache 155/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 22.04.2004 Drucksache 15/2948

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9473C-D, 9474D

Beschluss: S. 9474D - Überweisung: Finanzausschuss (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

BT - 

Beschlussempfehlung Finanzausschuss 05.05.2004 Drucksache 15/3077

Ausweitung der Betretungsbefugnis bei Dritten, umfassende Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch im präventiven Bereich, Verordnungsermächtigung zum Erlass eines Bußgeldkatalogs bei Schwarzarbeit, gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zollverwaltung und Polizei- sowie Landesfinanzbehörden, unmittelbarer Zugriff auf die Datenbank der Zollverwaltung, Anhörungsrecht für einen Bewerber um einen Bauauftrag bei drohendem Ausschluss, Beibehaltung der Regelungen zum Sozialversicherungsausweis; Änderung § 64 2. Buch Sozialgesetzbuch

 

BT - 

Bericht Finanzausschuss 05.05.2004 Drucksache 15/3079

Berichterstatter:
Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD, Finanzausschuss; Elke Wülfing, CDU/CSU, Finanzausschuss

 

BT - 

Bericht Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 05.05.2004 Drucksache 15/3078

Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Berichterstatter:
Steffen Kampeter, CDU/CSU, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Walter Schöler, SPD, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Dr. Günter Rexrodt, FDP, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/108 06.05.2004 S. 9735A-9754B

zusammenberaten mit

  1. Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
    s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/2573

  2. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
    s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/3081

  3. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
    s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/3080

zusammengeführt mit

  • Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
    s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/2573

Redner:
Hans Eichel, Bundesminister Bundesministerium der Finanzen S.9735B-9737A; Elke Wülfing, CDU/CSU S.9737 A-9739D; Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen S. 9740A-9741B; Carl-Ludwig Thiele, FDP S.9741C-9743C; Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD S. 9743C-9746C; Stefan Müller (Erlangen), CDU/CSU S.9746 C-9748B; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9748B-9749C; Petra Pau, fraktionslos S.9749C-9750B; Ernst Hinsken, CDU/CSU S.9750 B-9751D; Florian Pronold, SPD S. 9751D-9752D; Roland Gewalt, CDU/CSU S.9752D-9754A

Zwischenfrage:
Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD S. 9747B-C

Beschluss: S. 9754B - Annahme Drucksache 15/2948, 15/2573 idF Drucksache 15/3077

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/108 06.05.2004 S. 9754B-C, 9869B-D/Anl

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl; Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl

Beschluss: S. 9754C - Annahme Drucksache 15/2948, 15/2573 idF Drucksache 15/3077

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 21.05.2004 Drucksache 386/04

Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Wirtschaftsausschuss 28.05.2004 Drucksache 386/1/04

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: grundlegende Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 264C-265D, 302B-C/Anl

Redner:
Dr. Walter Döring, StellvMinPräs u.LMin Wirtsch BW S.264C-265C

protokollierte Rede:
Gernot Mittler, Staatsminister, Minister der Finanzen Rheinland-Pfalz S. 302B-C/Anl

Beschluss: S. 265D - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 11.06.2004 Drucksache 386/04 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 15.06.2004 Drucksache 15/3298

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

BT - 

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 30.06.2004 Drucksache 15/3497

Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten aufgrund von Dienst- oder Werkleistungen durch die zuständigen Landesbehörden, lediglich Mitwirkung der Zollbehörden, Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit zwischen obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, Unterrichtung der zuständigen Stellen durch die Zollbehörden bei Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Erleichterungen bei der Aufbewahrungspflicht für Leistungsrechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Ergänzungen bei der Definition von Schwarzarbeit

Berichterstatter:
Jörg-Otto Spiller, SPD, Vermittlungsausschuss

 

Vermittlungsverfahren

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/119 02.07.2004 S. 10910D-10911C

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Dr. Michael Meister, CDU/CSU S. 10911A-C

Beschluss: S. 10910C - Annahme Drucksache 15/3497

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/119 02.07.2004 S. 10934D-10935A/Anl

Erklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsergebnis: Auskunftsberechtigung für Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, Prüfung der Eignung des Job-Card-Verfahrens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

 

BR - 

Beschluss Deutscher Bundestag 02.07.2004 Drucksache 530/04

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 347D-348C, 379A-B/Anl

Berichterstatter:
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 348A-B

protokollierte Berichterstattung:
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 379A-B/Anl

Beschluss: S. 348C - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 108 Abs. 5 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 530/04 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 23.07.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.39 28.07.2004 S. 1842

 

Inkrafttreten: 01.08.2004

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 09.12.2003:

 

Stellungnahme der IHK Berlin vom 5.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 

 

Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) vom 8.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehungen 

 

Stellungnahme der IG Bau vom 9.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 

 

Vorläufige Stellungnahme der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und des deutschen Industrie- und Handelskammertages vom 12.01.2004 zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"

 

 

Weitere Stellungnahmen:

Stellungnahme vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) zum "Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht Nr 28/04 vom Juni 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung