Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.05.2008)

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

 

- abgelehnt am 18.06.2004 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Furchtbare Verbrechen aus jüngster Zeit, die zum Teil von einschlägig vorbestraften Personen begangen worden sind, haben deutlich gemacht, dass der Schutz der Allgemeinheit vor schweren Straftaten der Verbesserung bedarf. Er muss wieder den hohen Rang einnehmen, der ihm gebührt.

Es geht nicht an, dass Straftäter, deren hohe Gefährlichkeit sich während des Strafvollzugs ergibt und die die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfüllen, nach Verbüßung der zeitigen Freiheitsstrafe entlassen werden müssen. Landesgesetzliche Regelungen, die den erforderlichen Schutz zu gewährleisten versucht haben, sind vom Bundesverfassungsgericht für mit der Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes unvereinbar erklärt worden. Mit der Anordnung der Fortgeltung dieser Landesgesetze für eine Übergangszeit hat das Bundesverfassungsgericht zugleich die Notwendigkeit solcher Regelungen bestätigt (Urteil vom 10.02.2004, 2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02). Es bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung, bevor diese Übergangsfrist abläuft.

Landesgesetzliche Regelungen im Rahmen der Gefahrenabwehr sind ungeeignet (BVerfG, Urteil vom 10.2.2004, 2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02, Absatz-Nr.119 ff., 181). Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) greift, wenn – angesichts seines beschränkten Anwendungsbereichs – überhaupt, frühestens in einigen Jahren. 

Bei Tätern, die extrem gefährlich sind, bisher jedoch erst eine gravierende Straftat begangen haben, ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung bisher ausgeschlossen. Dies kann nicht hingenommen werden.

Auch wenn Erwachsenenstrafrecht zu Anwendung kommt, ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden nicht möglich. Nach der Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 1074, 1319) kann Sicherungsverwahrung, zudem nur in gegenüber Erwachsenen äußerst eingeschränktem Umfang, lediglich vorbehalten werden. Diese Regelung ist inkonsequent. Es ist nicht einzusehen, weshalb gegen Heranwachsende ohne Reiferückstände bei entsprechend verfestigter krimineller Gefährlichkeit nicht wie bei Erwachsenen Sicherungsverwahrung sollte angeordnet werden können.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern, Thüringen und Niedersachsen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02)

Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/2576 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084)

Siehe auch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085) und Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Inhalt: Ermöglichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch ohne Vorbehalt durch das erkennende Gericht, Überführung der nach landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetzen Untergebrachten in die Sicherungsverwahrung, vollumfängliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, bei denen das allgemeine Strafrecht angewandt wurde, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach Anhörung des Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt, obligatorisches mündliches Sachverständigengutachten; Änderungen in neun Gesetzen, Übergangsregelungen für Landesrecht.

Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Bayern; Thüringen; Niedersachsen 03.03.2004 Drucksache 177/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 87A-91A

zusammenberaten mit

  • Entschließung des Bundesrates zur unverzüglichen Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor hochgradig gefährlichen Straftätern
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 174/04

Redner:
Curt Becker, Minister der Justiz Sachsen-Anhalt S. 87B-88A; Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S.88 A-89A; Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 89A-C; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 89C-90D

Mitteilung: S. 90D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss , Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 23.03.2004 Drucksache 177/1/04

Rechtsausschuss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten - Finanzausschuss, Innenausschuss: Einbringung - Ausschuss für Frauen und Jugend: keine Empfehlung zu Stande gekommen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 798 02.04.2004 S. 143A-147B

zusammenberaten mit

  • Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 202/04 (bes.eilbed.)

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 143B-144C, 146B-D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.144C-146B

Beschluss: S. 147A - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 02.04.2004 Drucksache 177/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 14.05.2004 Drucksache 15/3146

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/113 16.06.2004 S. 10273A-B

Beschluss: S. 10273B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 16.06.2004 Drucksache 15/3346

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/115 18.06.2004 S. 10552D-10560B

Beschluss: S. 10560B - Ablehnung Drucksache 15/3146