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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten

 

(abgelehnt am 14.03.2003)

 

 

Aus dem Internetangebot "Bayern in Berlin":

 

Der bayerische Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten sieht vor, dass die Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre erhöht wird. Auf Heranwachsende, also Personen zwischen 18 und 21 Jahren, soll grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Sofern auf sie ausnahmsweise Jugendstrafrecht anwendbar bleibt, soll die Höchstjugendstrafe von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Außerdem werden die Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie verschärft. So soll der Kindesmissbrauch künftig grundsätzlich als Verbrechen qualifiziert werden. Außerdem wird ein besonderer Straftatbestand gegen das Anbieten von Kindern für sexuellen Missbrauch geschaffen. Bei allen Taten des Kindesmissbrauchs und der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie soll die Telekommunikation überwacht werden können. Ferner wird der Katalog der Taten erweitert, bei denen eine DNA-Anlayse zulässig ist, um die Identifizierung der Täter bei künftigen weiteren Straftaten zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf Bayerns schafft ferner die Möglichkeiten zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von gefährlichen Tätern. So soll die Sicherungsverwahrung von Tätern, deren andauernde Gefährlichkeit sich erst in der Haft zeigt, auch ohne einen entsprechenden Vorbehalt im Strafurteil nachträglich angeordnet werden können. Außerdem soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur bei Rückfalltätern, sondern bei besonders schwerwiegenden Straftaten auch bei Ersttätern möglich sein. Schließlich soll Sicherungsverwahrung künftig auch gegen Heranwachsende angeordnet werden können, sofern auf sie Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist. Bocklet: "Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen, um sicherzustellen, dass gefährliche Täter auf Dauer weggesperrt bleiben. Der Schutz der Opfer und der Allgemeinheit muss bei solchen Tätern Vorrang haben vor Resozialisierungsexperimenten." Bisher besteht gegen hochgefährliche Straftäter, die ihre Haftstrafe voll verbüßt haben und gegen die im Urteil keine Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten wurde, keine bundeseinheitliche Handhabe.

Um die Maßnahmen zur Behandlung von Sexualstraftätern zu optimieren, will Bayern mit einer weiteren Bundesratsinitiative erreichen, dass die Bundesregierung ein Forschungsprojekt für eine länderübergreifende Evaluation sozialtherapeutischer Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug in Auftrag gibt. "Die Sozialtherapie hat im Strafvollzug und besonders für Sexualstraftäter erheblich an Gewicht gewonnen. Diese Entwicklung bedarf der wissenschaftlichen Begleitforschung. Bislang fehlen aber länderübergreifende Untersuchungen zur Wirksamkeit einzelner Behandlungsmethoden insbesondere bei der Behandlung von Sexualstraftätern. Dieses Defizit wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative beheben", so Bocklet.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern

 

Zustimmungsbedürftig: Ja laut Antrag

 

Bezug: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.8.2002, BGBl I 2002, Nr. 60 S. 3344 (s. GESTA 14. WP 1-C206)
Entscheidung des BGH zur Anwendung von Erwachsenen- und Jugendstrafrecht (BGHSt 36, 37, 40), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung bei DNA-Analyse (BVerfGE 77, 65, 76; 80, 367, 375)

Siehe auch: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (C012), Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (C019), Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse (C048), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084) und Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Inhalt: Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Straftaten: Erhöhung der Mindestverbüßungsdauer von lebenslangen Freiheitsstrafen auf zwanzig Jahre, nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne durch das Tatgericht ausgesprochenen Vorbehalt, Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, sofern Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, Regelanwendung des allgemeinen Strafrechts bei Heranwachsenden, Erhöhung der Jugendhöchststrafe auf fünfzehn Jahre, Grundfälle des Kindesmissbrauchs als Verbrechen, neuer Straftatbestand des Anbietens von Kindern für den sexuellen Missbrauch, Strafverschärfung bei Kinderpornographie, Überwachung der Telekommunikation im Zusammenhang
mit Kindesmissbrauch, Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten für eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren; Änderungen im Strafgesetzbuch, Jugendgerichtsgesetz, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Bundeszentralregistergesetz, DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, Gerichtskostengesetz und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte.
Es entsteht ein erhöhter Vollzugsaufwand, der nicht exakt quantifizierbar ist.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - 

Gesetzesantrag Bayern 13.11.2002 Drucksache 850/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 783 29.11.2002 S. 537A-542B

zusammenberaten mit

  1. Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 860/02

  2. Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung sozialtherapeutischer Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug
    s. Heilverfahren BR Drucksache 851/02

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.537B-538C; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 538C-539C; Jürgen Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Thüringen S.539C-540D; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 540D-542B

Mitteilung: S. 542B - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 04.03.2003 Drucksache 850/1/02

Rechtsausschuss: keine Empfehlung - Finanzausschuss, Innenausschuss: Einbringung - Ausschuss für Frauen und Jugend: Ablehnung der Einbringung

 

BR - 

Plenarprotokoll 786 14.03.2003 S. 55C-58A

zusammenberaten mit

  • Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 860/02

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.55D-56D; Dr. Karl Heinz Gasser, LMin Justiz TH S.56D-57C

Beschluss: S. 57D - Ablehnung der Einbringung

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 14.03.2003 Drucksache 850/02 (Beschluss)