Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 05.05.2008)

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

 

- abgelehnt am 18.06.2004 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Furchtbare Verbrechen, die von einschlägig vorbestraften Personen begangen werden, machen immer wieder deutlich, dass der Schutz der Allgemeinheit vor solchen Taten verbessert werden muss.

Der Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. Diesen Schutz durch geeignete Mittel zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates (so das BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004, 2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02, S. 77).

Täter, die die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfüllen, deren besondere Gefährlichkeit sich aber erst während der Haft zeigt, müssen derzeit nach Verbüßung der Freiheitsstrafe entlassen werden. Der Schutz der Bevölkerung ist so nicht gewährleistet. Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) greift, wenn – angesichts seines beschränkten Anwendungsbereichs – überhaupt, frühestens in einigen Jahren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Regelung der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bejaht hat (BVerfG, a. a. O.), bleibt für landesgesetzliche Regelungen kein Raum. Bestehende landesgesetzliche Regelungen, die den notwendigen Schutz gewährleisten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden. Mit der Anordnung der Fortgeltung dieser Landesgesetze für eine Übergangszeit bis zum 30. September 2004 hat das Gericht die Notwendigkeit solcher Regelungen unterstrichen. Es bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung, bevor diese Übergangsfrist abläuft.

Bei Tätern, die extrem gefährlich sind, bisher jedoch erst eine gravierende Straftat begangen haben, ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung bisher ausgeschlossen.

Bei Heranwachsenden ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung auch dann nicht möglich, wenn Erwachsenenstrafrecht zu Anwendung kommt. Nach dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 1074, 1319) kann Sicherungsverwahrung – zudem nur in gegenüber Erwachsenen äußerst eingeschränktem Umfang – lediglich vorbehalten werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084)

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (CDU/CSU) und der Fraktion der CDU/CSU

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut Antrag

 

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02)

Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 177/04 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081)

Siehe auch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085) und Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Inhalt: Ermöglichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch ohne Vorbehalt durch das erkennende Gericht, Überführung der nach landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetzen Untergebrachten in die Sicherungsverwahrung, vollumfängliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, bei denen das allgemeine Strafrecht angewandt wurde, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach Anhörung des Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt, obligatorisches mündliches Sachverständigengutachten; Änderungen in neun Gesetzen, Übergangsregelungen für Landesrecht.

Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf Wolfgang Bosbach, CDU/CSU; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU; und andere; CDU/CSU 02.03.2004 Drucksache 15/2576

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/100 25.03.2004 S. 8992A-9003A

Redner:
Ronald Pofalla, CDU/CSU S. 8992B-8993D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.8993D-8995C; Jörg van Essen, FDP S.8995 C-8996B; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 8996B-8997D; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU S.8997 D-8999D; Joachim Stünker, SPD S. 8999D-9002A; Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU S. 9002A-D

Zwischenfrage:
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen S.8999B

Beschluss: S. 9003A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 16.06.2004 Drucksache 15/3346

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/115 18.06.2004 S. 10552C-10560A

Beschluss: S. 10560A - Ablehnung Drucksache 15/2576