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Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

 

- vom 27.12.2003, BGBl I, Nr. 67, S. 3007 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ist mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164, 704) nicht zum Abschluss gekommen. Der Besondere Teil bedarf einer weiteren Überarbeitung, die insbesondere darauf abzielt, die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und widerstandsunfähigen Personen (§§ 176, 176a, 179 und 182 StGB) sowie gegen Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) fortzuentwickeln. Die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des geltenden Sexualstrafrechts ergibt sich daraus, dass die Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§§ 176 und 176a StGB) und widerstandsunfähigen Personen (§ 179 StGB) dem Unrechts- und Schuldgehalt dieser Taten nicht in allen Fällen gerecht werden, die Strafvorschriften zur Verhütung eines sexuellen Missbrauchs von Kindern unzureichend sind, die zunehmende Verbreitung kinderpornographischer Schriften in Datennetzen mit den vorhandenen Strafvorschriften nicht wirksam bekämpft werden kann und internationale Rechtsakte einer Umsetzung in innerstaatliches Recht bedürfen.

Die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen (DNA-Analyse) hat sich inzwischen zu einem wichtigen rechtsmedizinischen Erkenntnismittel insbesondere auch im Bereich der Aufklärung von Sexualstraftaten entwickelt. Das geltende Recht erlaubt eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren indessen nur bei Vorliegen einer Anlassstraftat von erheblicher Bedeutung und wenn zudem Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen künftig erneut Strafverfahren wegen solcher Straftaten zu führen sind (so genannte qualifizierte Negativprognose). Erstere Voraussetzung (Beschränkung der Anlasstaten auf solche von erheblicher Bedeutung) erscheint zu eng: Auch wenn die Anlassstraftat selbst noch nicht von erheblicher Bedeutung ist, die Negativprognose aber ergibt, dass von dem Betroffenen künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind, besteht ein Bedürfnis für die DNA-Analyse. Denn es besteht kein Anlass, mit der DNA-Analyse zuzuwarten, bis es tatsächlich zu Straftaten von erheblicher Bedeutung gekommen ist.

Ferner enthält die derzeitige gesetzliche Regelung weder ausdrückliche Bestimmungen dazu, ob im Rahmen einer DNA-Analyse auch die für die Praxis der Strafverfolgung wichtige Feststellung zum Geschlecht des Betroffenen getroffen werden darf, noch dazu, ob bei einem Leichenfund zur Feststellung der Identität des Verstorbenen molekulargenetische Untersuchungen zulässig sind.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (C019)

 

Initiative: Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Anknüpfung an das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26.1.1998, BGBl I, Nr. 6 S. 164 (s. GESTA 13. WP 1-C131) 

Siehe auch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (C012) und Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse (C048)

 

Inhalt: Weiterentwicklung der Strafvorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und widerstandsunfähigen Personen sowie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie: Anhebung des Strafrahmens, Einführung des neuen Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs ohne körperlichen Kontakt, Erweiterung des Strafrahmens für Nichtanzeige oder Billigung, Anhebung der Strafen für Weitergabe und Besitz von Kinderpornographie, Gleichstellung von Medien- und Telediensten mit Rundfunk, Einschränkung des sog. Erzieherprivilegs, Einbeziehung von Mündeln und Pflegekindern in die Schutzvorschriften gegen Kinderhandel, Einbeziehung körperlich kranker oder behinderter Menschen in die Vorschriften betr. Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, Ruhen der Verjährung bei Missbrauch von Schutzbefohlenen; Ausweitung der Möglichkeiten zur DNA-Analyse, u.a. DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren ohne Anlassstraftat von erheblicher Bedeutung und Feststellung des Geschlechts im Rahmen der DNA-Analyse; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Änderung § 74 Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 2 und
3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, Folgeänderungen in weiteren vier Gesetzen und einer Verordnung.
Es entstehen keine Kosten.

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:
Absehen von einer strafbewehrten Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch, Erweiterung des Verbots der Darstellung von Gewalttätigkeiten, Erweiterung der Vorschriften zum Ruhen der Verjährung, Möglichkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt werden, Bestellung eines Opferanwalts für physisch oder psychisch beeinträchtigte Nebenkläger; Änderung § 106 Jugendgerichtsgesetz sowie von Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BT - 

Gesetzentwurf SPD; Bündnis 90/Die Grünen 28.01.2003 Drucksache 15/350

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/22 30.01.2003 S. 1722D-1735D

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 1722D-1724D, 1725A; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 1724D-1725A; Dr. Wolfgang Götzer, CDU/CSU S.1725 B-1726D; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 1726D-1728D; Jörg van Essen, FDP S.1729A-1730A; Michaela Noll, CDU/CSU S.1730A-1731D; Joachim Stünker, SPD S.1731 D-1733D; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 1733D-1735C

Beschluss: S. 1735D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 01.07.2003 Drucksache 15/1311

Absehen von einer strafbewehrten Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch, Erweiterung des Verbots der Darstellung von Gewalttätigkeiten, Erweiterung der Vorschriften zum Ruhen der Verjährung, Möglichkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt werden, Bestellung eines Opferanwalts für physisch oder psychisch beeinträchtigte Nebenkläger; Änderung § 106 Jugendgerichtsgesetz sowie von Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Sibylle Laurischk, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4679B-4693D

zusammenberaten mit

  1. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten
    s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/29

  2. Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen
    s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/31

  3. Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund
    s. Genomanalyse BR Drucksache 891/02

  4. ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
    s. Strafvollzugsgesetz BR Drucksache 910/02

  5. Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 860/02

  6. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
    s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/1344

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 4680A-4681D; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 4681D-4683D; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 4684A-4685D; Sibylle Laurischk, FDP S.4685 D-4687B; Renate Gradistanac, SPD S. 4687B-4688B; Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE, MdBR S. 4688B-4689B; Joachim Stünker, SPD S. 4689C-4691B; Daniela Raab, CDU/CSU S.4691B-4692B; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4692C-4693D

Zwischenfrage:
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4685A

Beschluss: S. 4693D - Annahme Drucksache 15/350 idF Drucksache 15/1311

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4693D

Beschluss: S. 4693D - Annahme Drucksache 15/350 idF Drucksache 15/1311

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 05.09.2003 Drucksache 603/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Innenausschuss 16.09.2003 Drucksache 603/1/03

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag; Entschließung

 

Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 791 26.09.2003 S. 294D-297C

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.294D-296A; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 296A-297B

Beschluss: S. 297C - Anrufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 26.09.2003 Drucksache 603/03 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 01.10.2003 Drucksache 15/1642

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

BR - 

Mitteilung Vermittlungsausschuss 14.11.2003 Drucksache 853/03

Kein Einigungsvorschlag

 

BR - 

Antrag Bayern 27.11.2003 Drucksache 853/1/03

Einspruch

 

Vermittlungsverfahren

 

BR - 

Plenarprotokoll 794 28.11.2003 S. 445B-446D, 475A-B/Anl

Berichterstatter:
Dr. Thomas de Maiziere, Staatsminister der Justiz Sachsen, Vermittlungsausschuss S. 445C-446A

Redner:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S. 446A-D

protokollierte Rede:
Herbert Mertin, Staatsminister, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz S. 475A-B/Anl

Beschluss: S. 446D - Einspruch - gemäß  Art. 77 Abs. 3 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 28.11.2003 Drucksache 853/03 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 02.12.2003 Drucksache 15/2123

Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG durch den Bundesrat

 

BT - 

Antrag SPD; Bündnis 90/Die Grünen 18.12.2003 Drucksache 15/2265

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/84 19.12.2003 S. 7403A-7407C

Beschluss: S. 7404B - Einspruch zurückgewiesen gemäß  Art. 77 Abs. 4 GG in namentlicher Abstimmung (306:244:49) Drucksache 15/2265

 

BR - 

Unterrichtung Deutscher Bundestag 19.12.2003 Drucksache zu 853/03 (Beschluss)

Mitteilung über Zurückweisung des Einspruchs

 

Bundesregierung - Gesetz vom 27.12.2003, BGBl I, Nr. 67, S. 3007 - 

 

Inkrafttreten: 01.04.2004