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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten

 

(abgelehnt am 03.07.2003)

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Furchtbare Verbrechen aus jüngster Zeit, die zum Teil von einschlägig vorbestraften Personen begangen worden sind, haben deutlich gemacht, dass der Schutz der Allgemeinheit vor schweren Straftaten der Verbesserung bedarf. Er muss wieder den hohen Rang einnehmen, der ihm gebührt.

Straftäter, die die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erfüllen, deren besondere Gefährlichkeit sich aber erst während des Strafvollzugs ergibt, müssen derzeit nach Verbüßung der zeitigen Freiheitsstrafe entlassen werden. Der erforderliche Schutz der Bevölkerung ist nicht gewährleistet. Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) greift, wenn – angesichts seines beschränkten Anwendungsbereichs – überhaupt, frühestens in einigen Jahren. Landesgesetze können, so sie bestehen, aufgrund beschränkter Gesetzgebungskompetenz der Länder eine bundesrechtliche Regelung nicht ersetzen.

Bei Tätern, die extrem gefährlich sind, bisher jedoch erst eine gravierende Straftat begangen haben, ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung bisher ausgeschlossen. Bei Heranwachsenden ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung generell ausgeschlossen, auch wenn Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Beides ist im Interesse des Schutzes der Bevölkerung nicht hinnehmbar.

Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie bedarf der Verbesserung. Vor allem ist es notwendig, die Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs wieder als Verbrechen zu kennzeichnen. Zudem muss ein Tatbestand gegen das Anbieten von Kindern für sexuellen Missbrauch geschaffen werden, um namentlich Taten unter Missbrauch der Datennetze erfassen zu können. Die Belohnung und Billigung der Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Vergewaltigung sowie des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger sind unter Strafe zu stellen. Gerade angesichts des Missbrauchs der modernen Kommunikationstechniken muss die Überwachung der Telekommunikation bei allen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie gewährleistet werden. Bei Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie sind die Strafrahmen teils zu gering.

Besondere Bedeutung kommt der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren zu. Das geltende Recht sieht eine Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen gegen den Willen des Betroffenen zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor: Die DNA-Analyse ist nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorgesehen und nur dann, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung geführt werden. Die Beschränkung der Anlasstaten auf solche von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Vielfach sind weniger gewichtige Straftaten der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können. Wenn eine derartige Entwicklung prognostiziert werden kann, darf mit der DNA-Analyse nicht gewartet werden, bis es tatsächlich zu Straftaten von erheblicher Bedeutung gekommen ist.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004)

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (CDU/CSU) und der Fraktion der CDU/CSU

Zustimmungsbedürftig: Nein laut Antrag

Bezug: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.8.2002, BGBl I 2002, Nr. 60 S. 3344 (s. GESTA 14. WP 1-C206)
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur DNA-Analyse (BVerfGE 77, 65, 76; 80, 367, 375)
Siehe auch: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (C012), Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (C019) und
Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse (C048), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084), Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Inhalt: Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Strafgesetzbuch auch ohne durch das Tatgericht ausgesprochenen Vorbehalt, Sicherungsverwahrung bei Taten Heranwachsender und Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, Kennzeichnung der Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs als Verbrechen, Schaffung eines spezifischen Tatbestands des Anbietens von Kindern zum sexuellen Missbrauch, Strafverschärfung bei Kinderpornographie, Strafandrohung für die Billigung von Kindesmissbrauch, Überwachung der Telekommunikation im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, Erweiterung der Anlasstaten für eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren; Änderung diverser strafrechtlicher Vorschriften.
Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BT - 

Gesetzentwurf Wolfgang Bosbach, CDU/CSU; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU; und andere; CDU/CSU 05.11.2002 Drucksache 15/29

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/10 14.11.2002 S. 554C-572D

zusammenberaten mit

  • Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen
    s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/31

Redner:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU S. 554D-556D; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 556D-559A; Sibylle Laurischk, FDP S.559A-560A; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 560B-561B; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S.561B-564B, 565D-566A; Christine Lambrecht, SPD S. 564B-566B; Jörg van Essen, FDP S.566B-567A; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S.567 A-568B; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU S.568B-570B; Joachim Stünker, SPD S. 570B-572C

Beschluss: S. 572D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 01.07.2003 Drucksache 15/1311

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Sibylle Laurischk, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4679B-4694A

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/350

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 4680A-4681D; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 4681D-4683D; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 4684A-4685D; Sibylle Laurischk, FDP S.4685 D-4687B; Renate Gradistanac, SPD S. 4687B-4688B; Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE, MdBR S. 4688B-4689B; Joachim Stünker, SPD S. 4689C-4691B; Daniela Raab, CDU/CSU S.4691B-4692B; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4692C-4693D

Zwischenfrage:
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4685A

Beschluss: S. 4694A - Ablehnung Drucksache 15/29