Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite - (Letzte Bearb.: 09.08.2010)

 

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

 

- vom 23. Juli 2004, BGBl I, Nr. 39, S. 1838 -

 

 

Aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung:

 

Das überragende Interesse der Allgemeinheit an effektivem Schutz vor bestimmten hochgefährlichen Straftätern gebietet in Einzelfällen eine Inhaftierung über das Ende der Strafhaft hinaus, auch wenn im Urteil des erkennenden Gerichts die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung noch nicht angeordnet war. Daher wurde mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) dem Gericht vor allem in Fällen schwerer Gewalt- und Sexualdelinquenz die Möglichkeit eröffnet, sich die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für einen späteren Zeitpunkt vorzubehalten, wenn zur Zeit des Urteils ein Hang des Täters i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB noch nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. Daneben hatten sich einige Bundesländer sog. Straftäterunterbringungsgesetze gegeben, die eine weitere Möglichkeit der Inhaftierung als hochgefährlich eingeschätzter Straftäter boten. Zwei dieser Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 u. a.) nunmehr für unvereinbar mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes erklärt. Gleichzeitig haben jedoch Erfahrungen aus der Anwendungspraxis der Landesgesetze gezeigt, dass in seltenen Fällen das Bedürfnis nach der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht. Dabei handelt es sich um solche Fälle, in denen sich die Gefährlichkeit des Täters erst nach der Verurteilung – ggf. sogar erst gegen Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe – ergibt.

Der Entwurf schließt diese Lücke, indem er die bestehenden Regelungen der §§ 66 f. StGB und des § 106 Abs. 3 JGG um die Möglichkeit ergänzt, die Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Gleichzeitig schafft er erstmals eine gesetzliche Regelung für Fälle, in denen während des Vollzugs der Maßregel nach § 63 StGB festgestellt wird, dass die Unterbringungsvoraussetzungen – jedenfalls im Zeitpunkt der Überprüfung – nicht mehr vorliegen. Er ermöglicht in diesen Fällen die Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und begründet gleichzeitig die Möglichkeit, bei fortbestehender erheblicher Gefährlichkeit des Untergebrachten nachträglich Sicherungsverwahrung anzuordnen.

 

Pressemitteilung des BMJ vom 10. März 2004: 

Zypries legt Gesetzentwurf für nachträgliche Sicherungsverwahrung vor

 

Regierungsentwurf im Volltext

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 u.a.)

Siehe auch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084) und Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085)

 

Inhalt: Ergänzung der bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung um die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung, Möglichkeit der Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs bei Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen verbunden mit nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung, Verhinderung der Entlassung hochgefährlicher Straftäter wegen fehlender Entscheidung über nachträgliche Sicherungsverwahrung durch einen neu eingeführten Unterbringungsbefehl, mögliche nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende; Einfügung § 66b und Änderung § 67d Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 275a und 463 Strafprozessordnung, Änderung und Ergänzung weiterer sechs Gesetze.

Es entstehen Mehrkosten durch Vollzugsaufwand.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 11.03.2004 Drucksache 202/04 (besonders eilbedürftig)

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 23.03.2004 Drucksache 202/1/04

Stellungnahme - Rechtsausschuss, Innenausschuss: zus. Änderungsvorschläge

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 23.03.2004 Drucksache zu 202/1/04

Änderungen der Begründung

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 798 02.04.2004 S. 143A-147B

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 177/04

Redner:
Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S. 143B-144C, 146B-D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.144C-146B

Beschluss: S. 147B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 02.04.2004 Drucksache 202/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 02.04.2004 Drucksache 15/2887

 

BT - 

Unterrichtung Bundesregierung 22.04.2004 Drucksache 15/2945

Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9473C, 9474D

Beschluss: S. 9474D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 16.06.2004 Drucksache 15/3346

Keine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung, wenn der Verurteilte bereits entlassen ist, Einschränkung des Straftatenkatalogs für die Anordnung auf Verbrechen, frühestmögliche Information des Betroffenen über die Prüfung der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, keine Wiederholung von Anträgen auf nachträgliche Anordnung bei rechtskräftiger Ablehnung durch ein Gericht, Übergangsregelung

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/115 18.06.2004 S. 10552C-10560A, 10584A-10587D/Anl

zusammenberaten mit

  1. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BT Drucksache 15/2576

  2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
    s. Sicherungsverwahrung BR Drucksache 177/04

Redner:
Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 10553A-10554A; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S.10544 A-10556C; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 10556C-10557D; Jörg van Essen, FDP S.10558A-C; Joachim Stünker, SPD S.10558 D-10559D

Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S. 10584B-D/Anl; Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen S. 10584B-D/Anl; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 10584B-D/Anl; Hedi Wegener, SPD S.10584 B-10585B/Anl; Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen S. 10584D-10585B/Anl; Claudia Roth (Augsburg), Bündnis 90/Die Grünen S. 10585B-10586C/Anl; Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen S. 10586C-10587D/Anl

Beschluss: S. 10560A - Annahme Drucksache 15/2887 idF Drucksache 15/3346

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/115 18.06.2004 S. 10560A

Beschluss: S. 10560A - Annahme Drucksache 15/2887 idF Drucksache 15/3346

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 18.06.2004 Drucksache 510/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 23.07.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.39 28.07.2004 S. 1838

 

Inkrafttreten:

29.07.2004

 

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 05.05.2004