Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite - (Letzte Bearb.: 09.08.04)

 

Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Entsetzliche Verbrechen aus jüngster Zeit, die von einschlägig vorbestraften Personen begangen worden sind, haben deutlich gemacht, dass der Schutz der Allgemeinheit vor Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten dringend der Verbesserung bedarf. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss den hohen Rang einnehmen, der ihm gebührt.

Defizite weist das geltende Recht vor allem insoweit auf, als keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, gegen Straftäter vorzugehen, deren Gemeingefährlichkeit sich im Verlauf des Strafvollzugs ergibt. Sie müssen derzeit nach Vollverbüßung der verhängten Freiheitsstrafe entlassen werden, auch wenn die Gefahr weiterer schwerster Straftaten droht und dieser Gefahr insbesondere mit dem Instrument der Führungsaufsicht (§§ 68 ff StGB) nicht wirksam begegnet werden kann. Daran hat das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.8.2002 (BGBl. I S. 3344) nichts Wesentliches geändert. Es greift erst in einigen Jahren, weil die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung einen Vorbehalt durch das erkennende Gericht voraus setzt; tritt die Gefährlichkeit erst während des Strafvollzuges zu Tage, erlaubt es weiterhin keine Sicherungsmöglichkeit.

Das beschriebene Defizit betrifft sowohl Täter, bei denen die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 oder Abs. 3 StGB vorliegen, als auch solche, bei denen das nicht der Fall ist.

Außerdem ist es nicht länger hinzunehmen, dass Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende auch dann nicht angeordnet werden kann, wenn sie nach allgemeines Strafrecht abgeurteilt werden (§ 106 Abs. 2 Satz 1 JGG).

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C009)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg und Thüringen 

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21.8.2002, BGBl I 2002, Nr. 60 S. 3344 (s. GESTA 14. WP 1-C206)
Erweiterte Fassung des Gesetzentwurfs auf BR Drs. 507/02 (BT Drs. 14/9847), der in der 14. WP nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C225)

 

Siehe auch: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006) und Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (C019), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C081), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (C084), Gesetz zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens (C085) und Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (C086)

 

 

Inhalt: Aufhebung der Vorschrift des Vorbehalts durch das erkennende Gericht bei der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung, Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bei Tätern, die im Falle der Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmte schwerwiegende Taten gegen Personen begehen würden, Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts, obligatorisches Sachverständigengutachten sowie Anhörung des Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt bei nachträglicher Sicherungsverwahrung, Zuständigkeit der Großen Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, Änderungen und Ergänzungen im Jugendgerichtsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Bundeszentralregistergesetz, Gerichtskostengesetz, in der Strafprozessordnung sowie der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte.
Den Ländern entstehen Mehrkosten in unbekannter Höhe. 

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - 

Gesetzesantrag Baden-Württemberg; Thüringen 21.11.2002 Drucksache 860/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 783 29.11.2002 S. 537A-542B

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Straftat BR Drucksache 850/02

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.537B-538C; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 538C-539C; Jürgen Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Thüringen S.539C-540D; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 540D-542B

Mitteilung: S. 542B - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss 04.03.2003 Drucksache 860/1/02

Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Innenausschuss: Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten - Ausschuss für Frauen und Jugend: keine Empfehlung

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 786 14.03.2003 S. 55C-58A

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Straftat BR Drucksache 850/02

Redner:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.55D-56D; Dr. Karl Heinz Gasser, LMin Justiz TH S.56D-57C

Beschluss: S. 57B - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 14.03.2003 Drucksache 860/02 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 30.04.2003 Drucksache 15/899

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/56 03.07.2003 S. 4679D-4694B

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Sexualstraftat BT Drucksache 15/350

Redner:
Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 4680A-4681D; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 4681D-4683D; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 4684A-4685D; Sibylle Laurischk, FDP S.4685 D-4687B; Renate Gradistanac, SPD S. 4687B-4688B; Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE, MdBR S. 4688B-4689B; Joachim Stünker, SPD S. 4689C-4691B; Daniela Raab, CDU/CSU S.4691B-4692B; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4692C-4693D

Zwischenfrage:
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 4685A

Beschluss: S. 4694B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend