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Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten gebietet eine konsequente Nutzung der Möglichkeiten der DNA-Analyse. Besondere Bedeutung kommt dabei der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren zu. Das geltende Recht sieht eine Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen gegen den Willen des Betroffenen zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor: Die DNA-Analyse ist nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorgesehen und nur dann, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung geführt werden. Die Beschränkung der Anlasstaten auf solche von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Vielfach sind weniger gewichtige Straftaten beispielsweise im Bereich der Betäubungskriminalität der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können. Insbesondere dann, wenn eine derartige Entwicklung prognostiziert werden kann, sollte mit der DNA-Analyse nicht gewartet werden müssen, bis es tatsächlich zu Straftaten von erheblicher Bedeutung gekommen ist.

Mit Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3018) wurde im neu eingefügten § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO ausdrücklich normiert, dass auch für die Untersuchung von anonymen Spuren eine richterliche Anordnung notwendig ist. Diese unpraktikable Regelung muss geändert werden. In der Sache besteht keine Notwendigkeit für einen Richtervorbehalt bei Spuren. Das DNA-Identifizierungsmuster als solches enthält keinerlei Hinweis auf die Persönlichkeit des Spurenverursachers und ist, solange es nicht mit den Personalien des Spurenverursachers verknüpft worden ist, kein sensibles personenbezogenes Datum.

Ferner enthalten die derzeitigen gesetzlichen Regelungen weder ausdrückliche Bestimmungen dazu, ob im Rahmen einer DNA-Analyse auch die für die Praxis der Strafverfolgung wichtige Feststellung zum Geschlecht des Betroffenen getroffen werden darf, noch dazu, ob bei einem Leichenfund zur Feststellung der Identität des Verstorbenen molekulargenetische Untersuchungen zulässig sind.

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: Gesetz zur Verbesserung der Regelungen zur DNA-Analyse (C048)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern und Hessen

 

Zustimmungsbedürftig: Ja laut Antrag

 

Bezug:

Siehe auch: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten (C004), Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten (C006), Gesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (C012), Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (C019) und Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse (C148)

 

Inhalt:

Erweiterung des Katalogs der Anlassstraftaten für eine DNA-Analyse zum Zwecke künftiger Strafverfahren, Streichung des Richtervorbehalts bei der Untersuchung von anonymen Spuren, Feststellung des Geschlechts, Klarstellung, dass bei aufgefundenen Leichen Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art und DNA-Analysen durchgeführt werden können; Änderung §§ 81e, 81f, 81g und 88 Strafprozessordnung sowie versch. §§ DNA-Identitätsfeststellungsgesetz.

Es können nicht quantifizierbare Kosten durch Vollzugsaufwand entstehen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - 

Gesetzesantrag Bayern; Hessen 04.07.2003 Drucksache 465/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 790 11.07.2003 S. 257A, 273C-274C/Anl

protokollierte Rede:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.273C-274C/Anl

Mitteilung: S. 257A - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss