Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 01.03.2005)

 

Gesetz zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

 

 

eingebracht als: Gesetz zur Stärkung des Opferschutzes bei Entscheidungen über Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft

 

(abgelehnt am 17.02.2005)

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Das weit gehend am Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten orientierte geltende Recht der Untersuchungshaft lässt für die Berücksichtigung von Opferinteressen nur sehr begrenzten Raum. Dies führt immer wieder dazu, dass Gerichte gezwungen sind, Haftbefehle nicht zu erlassen oder aufzuheben, obwohl eine Inhaftierung des Beschuldigten geboten wäre, um einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten zu erreichen.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Niedersachsen, Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr (BVerfGE 19, 342 ff; 35, 185 ff.)
Siehe auch Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft (C020), Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (C029) und Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (C066)

 

Inhalt: Änderung und Aufhebung versch. §§ Strafprozessordnung: Ausrichtung der strafprozessualen Vorschriften zur Untersuchungshaft an Gesichtspunkten des Opferschutzes, u.a. neuer Haftgrund der Eskalationsgefahr für Terroristen, Aufhebung der Befristung wegen Wiederholungsgefahr, Verlängerung der Haftprüfungsfrist für Oberlandesgerichte sowie Präzisierung der Voraussetzungen des Sicherungshaftbefehls.

Änderungen durch BR-Beschluss: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Stärkung des Opferschutzes bei Entscheidungen über Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft); Aufnahme von Völkermord und schwersten Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in den Katalog der Taten, bei denen Untersuchungshaft auch ohne Haftgrund möglich ist.

Das Gesetz kann zu nicht qualifizierbarem vermehrtem Vollzugsaufwand führen.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Niedersachsen; Bayern; Hessen; Thüringen; Sachsen 02.07.2003 Drucksache 459/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 790 11.07.2003 S. 255C-256D, 272C-273C/Anl

Redner:
Elisabeth Heister-Neumann, LMin Justiz NI S. 255D-256D

protokollierte Rede:
Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Bayern S.272C-273C/Anl

Mitteilung: S. 256D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Finanzausschuss; Innenausschuss 16.09.2003 Drucksache 459/1/03

Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten

 

BR - 

Plenarprotokoll 791 26.09.2003 S. 281D

Mitteilung: S. 281D - Absetzung von Tagesordnung

 

BR - 

Antrag Rheinland-Pfalz 06.07.2004 Drucksache 552/04

Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 368D-369A, 393A-395B/Anl

protokollierte Rede:
Elisabeth Heister-Neumann, LMin Justiz NI S.393A-394A/Anl; Herbert Mertin, Staatsminister, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz S. 394A-395B/Anl

Beschluss: S. 369A - Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 552/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 24.08.2004 Drucksache 15/3651

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

nunmehr
Gesetz zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/140 23.11.2004 S. 12914C, D

Beschluss: S. 12914D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 14.12.2004 Drucksache 15/4489

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Joachim Stünker, SPD, Rechtsausschuss; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/157 17.02.2005 S. 14747A-14752B

Beschluss: S. 14752B - Ablehnung Drucksache 15/3651