Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 02.11.2004)

 

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
– Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung – 
(...StrÄndG)

 

- abgelehnt am 8. Mai 2003 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Immer wieder treten Fälle auf, in denen bereits verurteilte Straftäter erneut straffällig werden, ihnen in Unkenntnis dieses Umstandes gewährte Strafaussetzungen zur Bewährung aber nicht widerrufen werden können. Das kann im Einzelfall zu schwer erträglichen, der Bevölkerung nicht zu vermittelnden Ergebnissen führen. Zum einen sind dies Fälle der nachträglichen Gesamtstrafenbildung, wenn der Verurteilte innerhalb der in einer einbezogenen Sache gewährten Bewährungszeit erneut straffällig wurde. Zum anderen sind es Fälle der Aussetzung eines Strafrestes nach Teilverbüßung einer Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Aussetzungsentscheidung straffällig wurde.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze – Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung – (...StrÄndG)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Hessen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 312/99 (BT Drs. 14/1467) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C049)

 

Inhalt: Änderung der §§ 56f, 57 und 57a Strafgesetzbuch: Einführung der Möglichkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung bei im Zeitraum zwischen der Verurteilung und der Aussetzungsentscheidung begangenen Straftaten; Folgeänderungen in § 454a Strafprozessordnung, § 88 Jugendgerichtsgesetz und § 36 Betäubungsmittelgesetz.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Hessen 20.11.2002 Drucksache 859/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 783 29.11.2002 S. 548D

Beschluss: S. 548D - erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 29.11.2002 Drucksache 859/02 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 15.01.2003 Drucksache 15/310

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/31 13.03.2003 S. 2378B-C

Beschluss: S. 2378C - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 07.05.2003 Drucksache 15/954

Berichterstatter:
Erika Simm, SPD, Rechtsausschuss; Daniela Raab, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Jörg van Essen, FDP, Rechtsausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/43 08.05.2003 S. 3511C-3528D

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Opferschutzgesetz BT Drucksache 15/814

Redner:
Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 3511D-3514B; Joachim Stünker, SPD S.3514B-3516B; Jörg van Essen, FDP S.3516 C-3518A; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 3518A-3519C; Michaela Noll, CDU/CSU S.3519C-3520D; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.3521A-3523B; Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), CDU/CSU S. 3523B-3525A; Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen S.3525A-D; Daniela Raab, CDU/CSU S. 3526A-3527B; Erika Simm, SPD S.3527B-3528C

Beschluss: S. 3528D - Ablehnung Drucksache 15/310

 

BR - 

Unterrichtung Deutscher Bundestag 30.05.2003 Drucksache 344/03

Mitteilung Deutscher Bundestag über Ablehnung