Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 19.07.2005)

 

... Strafrechtsänderungsgesetz – Menschenhandel – 
(... StrÄndG)

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

Die Menschenhandelsdelikte wurden mit dem … Strafrechtsänderungsgesetz vom … (BGBl I S. …) [einsetzen nach Verkündung im BGBl.] novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung dieser besonders widerwärtigen Kriminalitätsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unverändert gelassen.

Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte „Freier“ von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verfügen die Strafverfolgungsbehörden über keine effektiven Ermittlungsansätze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenhändlerringe einzudringen. Denn die Überwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbeständen nach § 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 233 Abs. 3 StGB, zulässig (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO). Ein wesentliches Defizit besteht ferner insoweit, als die Tatbestände der Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) sowie der dirigistischen Zuhälterei (§ 181a Abs. 2 StGB) seit den im Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 getroffenen Maßnahmen kaum mehr nachgewiesen werden können, weshalb von der Zuhälter- und Bordellszene zu einem wesentlichen Teil der Druck der Strafverfolgung genommen worden ist. Schließlich erscheint nicht hinnehmbar, dass das Gesetz demjenigen Verbrecher, der Kinder in die Prostitution bringt, keine höhere Strafe androht als etwa dem hartnäckigen Steuerhinterzieher (vgl. § 370a AO).

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: ... Strafrechtsänderungsgesetz – Menschenhandel – (... StrÄndG)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Bayern

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Siehe auch TKÜ-Verbesserungsgesetz, ... Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 180b, 181 StGB, ... Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 232a, 233c StGB (... StrÄndG) und Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

 

Inhalt: Einführung neuer Straftatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren beim Verbringen von Kindern in die Prostitution, Kronzeugenregelungen für Menschenhandelsdelikte, Wiedereinführung der Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution, Erweiterung des Tatbestandes der Zuhälterei in Übereinstimmung mit der Rechtslage vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes, Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei allen Straftaten des Menschenhandels; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung §§ 66b, 100a und 100c Strafprozessordnung sowie § 7 Artikel 10-Gesetz.

Es können Mehrkosten bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden entstehen, deren Höhe nicht hinreichend geschätzt werden kann.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Bayern 24.02.2005 Drucksache 140/05

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 809 18.03.2005 S. 94A-96A

zusammenberaten mit

  • Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
    s. Menschenhandel BR Drucksache 141/05

Redner:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S. 94A-95A; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 95A-96A

Mitteilung: S. 96A - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Frauen und Jugend; Innenausschuss 15.04.2005 Drucksache 140/1/05

Rechtsausschuss, Innenausschuss: Einbringung in geänderter Fassung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten - Ausschuss für Frauen und Jugend: Empfehlung nicht zu Stande gekommen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 810 29.04.2005 S. 149B-152C

zusammenberaten mit

  • Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
    s. Menschenhandel BR Drucksache 141/05

Redner:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S. 149C-150D, 152A-B; Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S.150D-151D

Beschluss: S. 152C - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 29.04.2005 Drucksache 140/05 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 09.06.2005 Drucksache 15/5657

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes vom 8. April 2003 zur geplanten Novellierung der Straftatbestände im Bereich Menschenhandel

 

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes vom 17. März 2004 zur Reform der Strafvorschriften über den Menschenhandel und Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes

 

Stellungnahme (2) des Deutschen Juristinnenbundes vom 3. Mai 2004 zum Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (… StrÄndG)