Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 18.05.2004)

 

... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) legt fest, dass Gefangene während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht werden müssen. Der gesetzliche Anspruch kann auch heute, 27 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, noch nicht erfüllt werden. Ein Großteil der Gefangenen wird auch zur Ruhezeit gemeinschaftlich untergebracht.

Indessen machen Gefangene zunehmend ihren Anspruch auf Einzelunterbringung gerichtlich geltend. Insoweit hat das Oberlandesgericht Celle ausgeführt, die §§ 145 und 146 StVollzG schränkten das Recht auf Einzelunterbringung nicht ein, sondern setzten dessen Beachtung voraus (vgl. OLG Celle, NStZ 1999, 216).

Ferner sprechen Gerichte Gefangenen Schmerzensgeld wegen Verletzung des Einzelunterbringungsgebots zu (vgl. LG Hannover, StV 2003, 568 f.). Die öffentlichen Haushalte werden dadurch zusätzlich belastet, ohne dass diese Aufwendungen zur Erreichung des Vollzugsziels beitragen.

Aus den genannten Erwägungen ist es erforderlich, das Strafvollzugsgesetz hinsichtlich der Gewährung des Anspruchs auf Einzelunterbringung zu ändern und die Regelung im Rahmen des verfassungsrechtlich unbedingt Gebotenen dem im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Staates tatsächlich Möglichen anzupassen.

Ziel des Entwurfs ist die Einschränkung des unter Berücksichtigung der gegebenen und zu erwartenden Umstände nicht zu realisierenden allgemeinen Anspruchs auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit. Zunächst soll der Wunsch eines Gefangenen nach gemeinsamer Unterbringung berücksichtigt werden. Daneben soll die gemeinschaftliche Unterbringung als unter bestimmten Umständen zulässige Form der Inhaftierung anerkannt werden. Die Einzelunterbringung soll jedoch weiter angestrebt und im Falle ausreichender räumlicher Verhältnisse praktiziert werden.

Die vorgeschlagene Änderung des § 18 StVollzG lässt die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung unberührt.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

 

Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Niedersachsen, Thüringen, Bayern und Hamburg

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Urteile des OLG Celle (NStZ 1999, 216) und des Landgerichts Hannover vom 15. Juli 2003 (17 O 338/02) zum Einzelunterbringungsgebot für Gefangene, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 (2 BvR 553/01, Abs. Nr. 14)

 

Europäische Impulse: Europäische Strafvollzugsgrundsätze, überarbeitete europäische Fassung der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen 1988

 

Inhalt: Änderung der §§ 18 und 201 Strafvollzugsgesetz: Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit als Regelfall, gemeinschaftliche Unterbringung auf eigenen Wunsch oder in durch die räumlichen Verhältnisse der Anstalt bedingten Fällen, Streichung der Übergangsbestimmung, wonach nur für Altanstalten Gemeinschaftsunterbringung zugelassen ist.

Den Ländern entstehen Einsparungen durch Wegfall des immateriellen Schadenersatzes an Gefangene, deren Anspruch auf Einzelunterbringung nicht verwirklicht werden kann.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Niedersachsen; Thüringen; Bayern; Hamburg 10.12.2003 Drucksache 923/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 795 19.12.2003 S. 490D-491D

Redner:
Elisabeth Heister-Neumann, LMin Justiz NI S. 490D-491D

Mitteilung: S. 491D - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Finanzausschuss 02.02.2004 Drucksache 923/1/03

Einbringung - Rechtsausschuss: zus. Bestellung einer Beauftragten

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 796 13.02.2004 S. 29D-32D

Redner:
Elisabeth Heister-Neumann, LMin Justiz NI S. 29D-30D; Karin Schubert, Bürgermeister und Senator für Justiz Berlin S. 30D-31B; Annemarie Lütkes, Stellvertreter der Ministerpräsidentin, Minister für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Schleswig-Holstein S. 31C-32D

Beschluss: S. 32D - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten - gemäß  Art. 76 Abs. 1 GG

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesrat 13.02.2003 Drucksache 923/03 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesrat 24.03.2004 Drucksache 15/2773

Anlage: Stellungnahme Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/108 06.05.2004 S. 9771C, 9772C-D

Beschluss: S. 9772D - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss