Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite  (Letzte Bearb.: 23.03.2004)

 

Gesetz zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation

 

(TKÜ-Verbesserungsgesetz)

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

 

Bei der Überwachung der Telekommunikation handelt es sich um ein wichtiges und unabdingbares Ermittlungsinstrument, mit dem insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität nachvollziehbare und grundlegende Erfolge erzielt werden. Bereits seit längerer Zeit werden aus der Strafverfolgungspraxis Forderungen nach einer Einstellung zusätzlicher Verdachtstatbestände in den Katalog des § 100a StPO erhoben, die in den Stellungnahmen der Bundesregierung zu entsprechenden Gesetzesinitiativen des Bundesrates jeweils unter Hinweis auf ein Forschungsvorhaben zur "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation" zurückgestellt worden sind. Ein Änderungsbedarf ergibt sich vor allem hinsichtlich einer Berücksichtigung von Korruptionsdelikten, schweren Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie bestimmten Sexualdelikten, die bisher von dem Katalog des § 100a StPO nicht erfasst werden. Dabei ist auch der Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Deliktskataloge in den §§ 100a und 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie der Beseitigung von Wertungswidersprüchen ausschlaggebend.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ-Verbesserungsgesetz)

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Hessen und Bayern

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Rahmen des Forschungsprojekts ,,Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation", Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz von Berufsgeheimnissen vom März 2003 (1 BvR 330/96)

Siehe auch Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO (C093)

 

Inhalt: Einstellung zusätzlicher Verdachtstatbestände in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung, insbesondere Berücksichtigung von Korruptionsdelikten, schweren Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität und bestimmten Sexualdelikten, Harmonisierung der Deliktskataloge und Beseitigung von Wertungswidersprüchen; Änderung §§ 100a bis 100h, Aufhebung § 100i Strafprozessordnung, Aufhebung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001.

Durch vermehrte Überwachungsmaßnahmen könnten den Ländern Kosten entstehen, die teilweise durch kürzere Ermittlungszeiten kompensiert werden.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Hessen; Bayern 23.02.2004 Drucksache 163/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 797 12.03.2004 S. 84D-85C

Redner:
Dr. Beate Merk, Staatsminister der Justiz Bayern S. 84D-85C

Mitteilung: S. 85C - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss

Außerparlamentarische Vorgänge:

Gemeinsame Position vom BDI und DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ-Verbesserungsgesetz) vom 21.04.2004