Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 17.08.2004)

 

Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft

 

 

Aus dem "Strafverteidiger":

Das Land Niedersachen hat einen Gesetzesantrag eingebracht (BR-Ds. 45/03). Zuletzt erfolgte die Zuweisung an die Ausschüsse am 14. 2. 2003 (PlenarProt. 785).
Der Entwurf will vor allem die Untersuchungshaft zur Verhinderung weiterer Straftaten ausdehnen und damit das Haftrecht strukturell neu gestalten. Der Entwurf enthält aber auch Erweiterungen der Möglichkeit zum Bewährungswiderruf vor rechtskräftiger Aburteilung wegen neuer Taten und zum Erlass eines Sicherungshaftbefehls. Nach dem Gesetzentwurf sollen §§ 112a, 122a StPO gestrichen und ein allgemeiner, nicht subsidiärer Haftgrund der Wiederholungsgefahr in § 112 II StPO als dortige Nr. 4 vorgesehen werden, wobei Wiederholungsgefahr in Bezug auf bestimmte Katalogstraftaten zum präventiven Haftgrund erhoben werden soll. Dabei geht es nach der Entwurfsbegründung vor allem um Straftaten gegen Leib und Leben sowie um Sexualdelikte. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr soll bei der sechsmonatigen Haftprüfung als Entlassungshindernis beachtet werden müssen und einen Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ohne feste zeitliche Begrenzung rechtfertigen. Für Beschlüsse über die Aufhebung eines Haftbefehls wird von dem Entwurf ein weitreichender Begründungszwang in § 114 StPO vorgesehen, um eine nachträgliche Kontrolle zu ermöglichen und - unausgesprochen - den für die Haftentlassung verantwortlichen Richter verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Bei Wiederholungsgefahr soll die Möglichkeit der Haftverschonung unter Auflagen nach § 116 III StPO entfallen. Die Möglichkeiten des Bewährungswiderrufs vor Rechtskraft einer Verurteilung wegen Rückfalltaten sowie des Erlasses eines Sicherungshaftbefehls im Vollstreckungsverfahren gemäß § 453c StPO sollen erweitert werden. Die gesetzgeberische Motivation liegt auf einer Linie mit den Überlegungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Dies ist einerseits konsequent, es erreicht andererseits aber auch hier die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen. Untersuchungshaft gegenüber dringend Tatverdächtigen, bei denen auf vorläufiger Beweisgrundlage zugleich die Prognose künftiger Taten für die Haftanordnung und Haftprüfung erforderlich ist, kollidieren bei der kombinierten retrospektiven und prognostischen Diagnose in zwei Richtungen mit der Unschuldsvermutung. Das wirft auch mit Blick auf die generelle Prognoseunsicherheit zumindest in Grenzfällen erhebliche rechtliche und praktische Probleme auf. Bei der Entlassungsprognose gegenüber rechtskräftig verurteilten Tätern wird zunehmend auf Sachverständigengutachten zurückgegriffen (krit. Müller-Metz StV 2003, 42 ff.; s.a. für die Entlassungsprognose beim Maßregelvollzug Seifert/Möller-Mussavi/Bolten/Losch StV 2003, 301 ff.), um der Entscheidung eine bessere Legitimation durch Verfahren zu verschaffen. Bei dem als unschuldig geltenden Untersuchungsgefangenen fehlt dagegen eine vergleichbare Legitimation. Das erscheint als Wertungswiderspruch. Im Ganzen ist mit dem Entwurf eine deutliche Verschärfung des Rechts der Untersuchungshaft geplant, die Strafverteidiger aufmerksam machen muss.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Niedersachsen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der Untersuchungshaft (BVerfGE 32, 87) und zum Verhältnis von Schutz der Allgemeinheit und Freiheitsentzug (BVerfGE 19, 342)

Siehe auch Gesetz zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

 

Inhalt: Änderung und Aufhebung versch. §§ Strafprozessordnung: Neugestaltung des Rechts der Untersuchungshaft unter stärkerer Betonung des Opferschutzes, Neudefinition des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Berücksichtigung der Gefährlichkeit bei der besonderen Haftprüfung, Ruhen der 6-Monats-Frist bei terminierter Hauptverhandlung.

Es entstehen nicht quantifizierbare Mehrkosten durch Vollzugsaufwand.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Niedersachsen 24.01.2003 Drucksache 45/03

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 19C-21C

Redner:
Dr. Christian Pfeiffer, LMin Justiz NI S. 19C-20D; Brigitte Zypries, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 20D-21C

Mitteilung: S. 21C - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Innenausschuss

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme Nr. 29/2003 des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss vom Mai 2003 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Untersuchungshaft