Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 01.03.2007)

 

Gesetz zur Änderung des Vereinsrechts

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

Der vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, das seit über 100 Jahren im Wesentlichen unveränderte Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) moderner zu gestalten, zu vereinfachen und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Das soll beitragen, die Betätigung von Vereinen zu erleichtern. Seit Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 hat sich die Tätigkeit von Vereinen grundlegend verändert. Heute ist eine wirksame Vereinsbetätigung ohne wirtschaftliche Nebenbetätigung zur Erreichung des ideellen Vereinszwecks in vielen Bereichen kaum vorstellbar. Das geltende Vereinsrecht berücksichtigt jedoch die wichtige Frage des zulässigen Umfangs einer wirtschaftlichen Betätigung nicht. Dies führt in der Vereinspraxis und der Rechtsprechung zu schwierigen Wertungsfragen und damit verbunden zu Rechtsunsicherheiten. Der Gesetzentwurf sieht deshalb Änderungen des Vereinsrechts des BGB vor, die den Vereinen eine berechenbarere und zeitgemäßere Rechtsgrundlage für die Gründung und Vereinsbetätigung bieten. Ebenso soll für die nichtrechtsfähigen Vereine eine klare gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zur Vereinfachung des Vereinsrechts soll die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Sonderformen des Vereins beitragen.

 

Referentenentwurf vom 25.08.2004

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

 

Deutscher Anwaltverein

 

Deutscher Richterbund

 

BDI, BDA, DIHK und ZDH

 

Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kommissariat der Deutschen Bischöfe

 

Bundesrechtsanwaltskammer

 

Deutscher Notarverein

 

Deutscher Steuerberaterverband