Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 18.04.2005)

 

Gesetz zur Neuregelung des Vergaberechts

 

 

 

Verschlankung des Vergaberechts : Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe vom 5. Dezember 2003

 

Verschlankung des Vergaberechts : Anlagen zum Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe

 

 

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste" (Sektorenrichtlinie)

 

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge" (klassische Richtlinie)

 

 

 

Eckpunkte der Bundesregierung für eine Verschlankung des Vergaberechts. Stand 12. Mai 2004

 

Erläuterung der Eckpunkte für eine Verschlankung des Vergaberechts. Stand: 18. August 2004

 

 

Aus dem Internetangebot des BMWA:

08.08.2004

... Im folgenden werden erste Arbeitsentwürfe des BMWA veröffentlicht. Diese Arbeitsentwürfe sind noch nicht mit den Bundesressorts und noch nicht mit den Ländern abgestimmt. 
Kern der Reform, die die Vergaberegeln im Rahmen des technisch Machbaren spürbar vereinfachen und zugleich die neuen europäischen Vorschriften in deutsches Recht umsetzen soll, ist die neue Vergabeverordnung. In ihr werden die Regeln zusammengefasst, die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte und - soweit es um den Einkauf von Lieferungen und Dienstleistungen geht - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zu beachten haben. Diese Regeln gewährleisten ein wettbewerbliches, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren. Der Arbeitsentwurf der neuen Vergabeverordnung schlägt vor:

  • Die neuen Verfahren der novellierten EU-Vergaberichtlinien zu übernehmen,

  • die Vorteile der elektronischen Abwicklung zu nutzen,

  • als übermäßig erscheinende Verhaltensanweisungen an öffentliche Auftraggeber zu streichen,

  • die Transparenz der Vergabeverfahren als "Ausgleich" zur Deregulierung und zur Korruptionsprävention zu erweitern und

  • Sektorenauftraggeber nicht mehr unterschiedlich zu behandeln, sondern allen in den Sektoren Tätigen die Freiräume der Sektorenrichtlinie zu gewähren, insbesondere auch die Möglichkeit der gänzlichen Befreiung von der Anwendungsverpflichtung.


Der Arbeitsentwurf zur Änderung des vierten Teils des GWB enthält die auf Grund der neuen EU-Richtlinien notwendig gewordenen Änderungen und einige Modifizierungen zum Rechtsschutz. Außerdem wird vorgeschlagen, eine ausdrückliche Regelung für den Umgang
mit sog. In-house-Leistungen und die kommunale Zusammenarbeit zu schaffen.

Schließlich sieht das Konzept der Arbeitsentwürfe vor, dass die grundsätzlichen Regelungen, soweit sie im Haushaltsrecht verankert sind, bundeseinheitlich gelten sollen und dass eine Rechtsgrundlage für ein zentrales Korruptionsregister geschaffen wird.

 

Arbeitsentwurf des BMWA: Gesetz zur Neuregelung des Vergaberechts. Stand 8. Oktober 2004

 

Arbeitsentwurf des BMWA: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Stand 8. Oktober 2004

 

Arbeitsentwurf des BMWA: Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts. Stand 8. Oktober 2004

 

Stellungnahmen zu den Arbeitsentwürfen:

 

30. März 2005

... Die überarbeiteten Entwürfe sind noch nicht endgültig mit den Bundesministerien abgestimmt. Es ist vorgesehen, im April 2005 die Verbände zu hören.
Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts ändert insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das Haushaltsgrundsätzegesetz und enthält ein neues Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters. Die Änderung des GWB sieht die auf Grund der neuen EU-Richtlinien notwendig gewordenen Anpassungen vor und einige Modifizierungen zum Rechtsschutz. Außerdem wird vorgeschlagen, eine ausdrückliche Regelung für den Umgang mit sog. In- house- Leistungen zu schaffen. Die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes sieht vor, dass die Grundsätze einer wettbewerblichen und transparenten Auftragsvergabe bundeseinheitlich gelten sollen.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts. Stand 29. März 2005

 

Entwurf der Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts. Stand 29. März 2005

 

Entwurf einer Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV).  Stand 18. März 2005

 

Synopse der Änderungen des GWB (lt. Entwurf Stand 18.3.05)

 

Stellungnahmen zu den Entwürfen vom März 2005: