Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 26.07.2004)

 

Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung

 

 

 

Aus dem Gesetzesantrag:

 

Das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 hat das Zivilprozessrecht grundlegend umgestaltet.

 

Insbesondere in zwei Punkten haben die Neuregelungen zu gravierenden Störungen des gerichtlichen Verfahrens und zu beträchtlichen Mehrbelastungen der Gerichte geführt, ohne dass dem ein positiver Ertrag gegenüber stünde. Dabei handelt es sich um:

 

- die Modifizierung der richterlichen Hinweispflicht durch Dokumentationspflicht und obligatorische Einräumung einer Erklärungsfrist

 

- die obligatorische Güteverhandlung.

 

Durch die vorgeschlagenen Regelungen sollen die Verfahren wieder beschleunigt werden.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung

 

Initiative: Beim BR eingebracht von Hessen

 

Zustimmungsbedürftig: Nein

 

Bezug: Störungen des gerichtlichen Verfahrens durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl I 2001, Nr. 40 S. 1887 (s. GESTA 14. WP 1-C107), Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14. November 2002

 

Inhalt: Änderung der §§ 139, 278, 279 und 525 Zivilprozessordung: Beschleunigung von Zivilprozessen durch die Beseitigung der Dokumentationspflicht für erteilte Hinweise und der obligatorisch einzuräumenden Erklärungsfrist sowie Beseitigung der obligatorischen Güteverhandlungen.

Es entstehen keine Kosten.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzesantrag Hessen 10.12.2002 Drucksache 911/02

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

BR - 

Plenarprotokoll 784 20.12.2002 S. 600B-C, 614C-616A/Anl

Redner:
Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 600B

protokollierte Rede:
Wolfgang Gerhards, LMin Justiz NW S. 614C-615C/Anl; Dr. Christean Wagner, StMin Justiz HE S.615 C-616A/Anl

Mitteilung: S. 600C - Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

 

BR - 

Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend) 04.02.2003 Drucksache 911/1/02

Einbringung - zus. Bestellung eines Beauftragten

 

BR - 

Antrag Rheinland-Pfalz 12.02.2003 Drucksache 911/2/02

Vertagung

 

BR - 

Plenarprotokoll 785 14.02.2003 S. 1B

Mitteilung: S. 1B - Absetzung von Tagesordnung