Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 24.08.2004)

 

Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten an blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren 

(Zugänglichmachungsverordnung - ZMV))

 

 

Aus dem Betreuungsrecht:

 

Durch Artikel 20 Nr. 5 des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) ist ein neuer § 191 a in das Gerichtsverfassungsgesetz eingefügt worden, der blinden und sehbehinderten Personen das Recht einräumt, vom Gericht zu verlangen, dass ihnen die für sie bestimmten gerichtlichen sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftstücke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Diese Vorschrift gilt gemäß § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch für das behördliche und gerichtliche Bußgeldverfahren.

 

Die vom Bundesministerium der Justiz gemäß § 191 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie gemäß § 46 Abs. 8 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu erlassende Rechtsverordnung trifft nähere Bestimmungen zu den Voraussetzungen und zur Form der Zugänglichmachung sowie zur Mitwirkungspflicht der Betroffenen.

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 61/03 vom Oktober 2003 zum Referentenentwurf der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten an blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren