Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 21.02.2007)

 

Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

 

 

 

Aus dem Gesetzentwurf:

 

Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle Bereiche staatlichen Handelns.

 

Die EU-Richtlinien

  • 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22),

  • 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und

  • 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269 S. 15

verpflichten dazu, diesen Schutz im Bereich Beschäftigung und Beruf hinsichtlich der Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht auch einfachgesetzlich insbesondere für das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten umzusetzen. Hinsichtlich der Merkmale „Rasse“ und „ethnische Herkunft“ ist dies ebenfalls insbesondere im zivil- und sozialrechtlichen Bereich erforderlich.

 

Die Richtlinien geben in ihrem jeweiligen Geltungsbereich Definitionen für die unterschiedlichen Arten von Diskriminierung vor und verpflichten u. a. zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie zu Beweiserleichterungen für die Betroffenen. Der Schutz vor Diskriminierung soll sich dabei nicht allein auf Regelungen des Rechtsschutzes der Betroffenen beziehen. Um den Schutz bei der Anwendung effektiv zu gewährleisten, schreiben alle Richtlinien ergänzend vor, dass Verbände das Recht erhalten sollen, sich zur Unterstützung der Betroffenen an den Verfahren zu beteiligen. Ferner muss nach den Richtlinien 2000/43/EG und 2002/73/EG eine Stelle bezeichnet werden, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung zu fördern.

 

 

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht vom 10. Dezember 2001 (mit Ablauf der 14. Wp. erledigt)

 

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Projektgruppe EuRi vom 06.05.04

 

Pressemitteilung des BMJ vom 15.12.2004: Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt . - Informationen zum ADG

 

Koalitionsentwurf vom 15.12.2004

 

Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2005: Antidiskriminierungsgesetz - aktueller Stand. - Infopapier zum Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz

 

Überarbeiteter Entwurf vom 18.03.2005

 

Synopse Gesetzentwurf vom 16.12.2004 - überarbeiteter Entwurf vom 18.03.2005

 

Synoptische Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache 15/4538 - mit den zu beratenden Änderungen für den Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) (Stand: 8.4.2005) (A.Drs. 15(12)455)

 

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

 

Initiative: Eingebracht von Abg. (SPD, B90/GR) und der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR

 

Zustimmungsbedürftig: Nein laut Antrag

 

Europäische Impulse: Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180, 19.07.2000, S. 22), Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303, 02.12.2000, S. 16), Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269, 05.10.2002, S. 15); Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 373, 21.12.2004, S. 37)

 

Inhalt: Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität: arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, zulässige unterschiedliche Behandlung, Entschädigung und Schadensersatz, Rechtsschutz der Betroffenen, Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände, Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz – ADG) als Art. 1, Gesetz zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierung (Soldatinnen- und Soldaten-Antidiskriminierungsgesetz – SADG) als Art. 2 der Vorlage, Folgeänderungen in 15 Bundesgesetzen, Außerkrafttreten des Beschäftigtenschutzgesetzes.

Die Errichtung und Aufgabenwahrnehmung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verursacht Mehrausgaben von ca. 5,6 Mio. Euro jährlich. Durch Schadenersatz und Entschädigungspflichten entstehen für Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BT - 

Gesetzentwurf Olaf Scholz, SPD; Hermann Bachmaier, SPD; und andere; SPD; Bündnis 90/Die Grünen 16.12.2004 Drucksache 15/4538

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/152 21.01.2005 S. 14257A-14279A

Redner:
Olaf Scholz, SPD S. 14257B-14260A; Maria Eichhorn, CDU/CSU S.14260 A-14262A; Volker Beck (Köln), Bündnis 90/Die Grünen S. 14262B-14263D; Dr. Heinrich L. Kolb, FDP S.14263 D-14266A; Christel Humme, SPD S. 14266A-14267C; Karl-Josef Laumann, CDU/CSU S.14267 D-14269C; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 14269D-14270D; Petra Pau, fraktionslos S.14271A-B; Renate Gradistanac, SPD S.14271 C-14272B; Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU S. 14272C-14276B; Sebastian Edathy, SPD S.14276C-14278D

Zwischenfrage:
Ina Lenke, FDP S. 14259C; Dr. Andreas Scheuer, CDU/CSU S.14263B; Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen S. 14274A-B, 14274D-14275A; Otto Fricke, FDP S.14277D

Beschluss: S. 14279A - Überweisung: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/154 27.01.2005 S. 14376A-B

Beschluss: S. 14376B - nachträgliche Überweisung Ausschuss für Tourismus

 

Stellungnahmen der zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 7. März 2005 eingeladenen Sachverständigen und Verbände

 

Ausschuss-Drucksache Nr. 15(12)435 des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Wortprotokoll des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nr. 15/51

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15.06.2005 Drucksache 15/5717

Berichterstatter:
Christel Humme, SPD, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Renate Gradistanac, SPD, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Hannelore Roedel, CDU/CSU, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Markus Grübel, CDU/CSU, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ina Lenke, FDP, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - 

Bericht Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 15.06.2005 Drucksache 15/5723

Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Berichterstatter:
Antje Tillmann, CDU/CSU, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Otto Fricke, FDP, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Bettina Hagedorn, SPD, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005 S. 17201B-17211B

zusammenberaten mit

  1. Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen
    s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 15/5019

  2. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
    s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 15/5755

Redner:
Christel Humme, SPD S. 17201D-17202D; Hannelore Roedel, CDU/CSU S.17203 A-17204C; Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen S. 17204C-17206A; Dr. Heinrich L. Kolb, FDP S.17206 A-D; Renate Gradistanac, SPD S. 17207A-D; Dr. Reinhard Göhner, CDU/CSU S.17207 D-17209A; Petra Pau, fraktionslos S. 17209B-D; Olaf Scholz, SPD S.17210A-C, 17211A; Jürgen Koppelin, FDP S.17210C-D

Beschluss: S. 17211B - Annahme Drucksache 15/4538 idF Drucksache 15/5717

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/182 17.06.2005 S. 17211B

Beschluss: S. 17211B - Annahme Drucksache 15/4538 idF Drucksache 15/5717

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 17.06.2005 Drucksache 445/05

Zuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

 

BR - 

Empfehlungen Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Finanzausschuss; Innenausschuss; Rechtsausschuss; Wirtschaftsausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 27.06.2005 Drucksache Drs 445/1/05

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: grundlegende Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 813 08.07.2005 S. 275D-278A

Redner:
Andreas Renner, LMin Arb Soz BW S. 275D-276C; Renate Schmidt, Bundesminister Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend S.276C-277D

Beschluss: S. 278A - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 08.07.2005 Drucksache Drs 445/05 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 14.07.2005 Drucksache 15/5915

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 14/02 vom Februar 2002 durch den Ausschuss Zivilrecht zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierung im Zivilrecht

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht vom Februar 2002

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrechtrecht Nr. 21/2003 vom Mai 2003 zur Verlautbarung der Bundesministerin der Justiz, die EU-Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG umzusetzen in deutsches Recht durch ein "Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz" 

 

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes e.V. vom 15.04.2003 zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz 

 

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes e.V. zu einer zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzgebung. Fachgespräch zwischen Wissenschaftlern, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Betroffenen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion am 2. Februar 2004 in Berlin

 

Stellungnahme der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland vom 8.12.2004

 

Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vom 21. Dezember 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vom 15.12.2004

 

Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) vom 16.12.2004

 

Stellungnahme durch den Zivilrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins e.V. Nr. 12/05 vom Februar 2005 zum Entwurf der Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien bezüglich des Anwendungsbereichs im allgemeinen Zivilrechtsverkehr

 

Vorläufige Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) vom 3. Februar 2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 

 

Stellungnahme des Deutschen Führungskräfteverbands (ULA) vom 22.02.2005 zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins e.V. durch die DAV-Ausschüsse Arbeitsrecht und Zivilrecht Nr. 22/05 vom März 2005 zum dem gemäß einer „Synopse" geänderten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

 

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vom März 2005

 

Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte: Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (Umsetzungsgesetz)