Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 30.03.2005)

 

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

 

- vom 14.03.2005, BGBl I, Nr. 16, S. 721 -

 

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Aufenthaltsgesetz, im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen besteht aufgrund der nicht vorhersehbaren gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Änderungsbedarf, da die jeweils getroffenen Regelungen nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden konnten. Das Aufenthaltsgesetz muss zudem an weitere mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zusammenhängende Regelungen angepasst werden. Die erforderlichen Änderungen sollen mit diesem Gesetz vorgenommen werden.

 

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat das Bundesministerium des Innern zudem mit Beschlüssen vom Mai und November 2003 gebeten, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zuwanderungsgesetz einen Gesetzentwurf für eine dateigestützte Passabgleichstelle vorzulegen. In der ausländerrechtlichen Praxis zeigen sich Schwierigkeiten, aufgefundene ausländische Ausweispapiere passlosen Ausländern zuzuordnen.

In Deutschland halten sich nach groben Schätzungen über 60 000 ausreisepflichtige Ausländer und Asylbewerber auf, die nicht über Reisedokumente verfügen, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit belegen. Dies erschwert sowohl Entscheidungen im Asylverfahren als auch Rückführungen, weil ohne den Nachweis der Staatsangehörigkeit die Heimatländer in der Regel nicht zu einer Rücknahme des Ausländers bereit sind. Zugleich werden täglich zahlreiche ausländische Ausweispapiere aufgefunden und bei verschiedenen deutschen Stellen eingeliefert. Bei einem Teil davon handelt es sich um tatsächlich verloren gegangene Papiere. Erfahrungsgemäß stammt aber ein beträchtlicher Anteil von Ausländern, die sich bewusst ihres Ausweispapiers entledigt und ihre Passlosigkeit herbeigeführt haben, um durch falsche Personalangaben den Ausgang ihres Asylverfahrens zu beeinflussen oder eine drohende Rückführung zu vereiteln. Bislang scheitert die erfolgreiche Zuordnung von Fundpapieren zu passlosen Ausländern häufig daran, dass der Datenabgleich lediglich anhand der angegebenen Personalien erfolgen kann, diese Angaben aber vielfach falsch sind. Ziel ist es, passlosen Ausländern, bei denen Zweifel an der Identität oder Staatsangehörigkeit bestehen, die von ihnen verlorenen oder aufgegebenen Ausweise zuzuordnen, um ihre Identität festzustellen und dadurch eine sachgerechte Entscheidung im Asylverfahren oder ihre Rückführung zu ermöglichen.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei der Zulassung von ausländischen Arbeitskräften Teil der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung (one-stop-government). Hierfür ist es einerseits erforderlich, dass die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Ausländerzentralregister gespeichert werden und andererseits die Bundesagentur für Arbeit im erforderlichen Umfang Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhält.

 

Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

 

Initiative: Regierungsvorlage

 

Zustimmungsbedürftig: Ja

 

Bezug: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister vom Mai und November 2003

Zuwanderungsgesetz, Kommunales Optionsgesetz , Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkts

Siehe auch: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR)

 

Inhalt: Änderung aufenthaltsrechtlicher Änderungsbefehle, Verweisungen und Bezugnahmen wegen der gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an die Rechtslage nach Inkrafttreten von Hartz IV, Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere zu passlosen Ausländern mit Hilfe der Biometrie, Einrichtung einer Fundpapier-Datenbank beim Bundesverwaltungsamt, Speicherung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Ausländerzentralregister; Änderung und Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes sowie von 13 weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigungen.

Die Einrichtung der Fundpapier-Datenbank verursacht beim Bund Kosten von 300.000 Euro. Für den laufenden Betrieb ist jährlich mit 340.000 Euro Sach- und Personalkosten zu rechnen.

 

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Übergangsregelung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge hinsichtlich des Zugangs zu Sprachkursen, Umsetzung der Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht, Klarstellung betr. Zuwanderung von Schweizer Staatsangehörigen, Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz sowie der §§ 4, 8, 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz.

 

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:

Streichung einer Übergangsregelung für Inhaber des sog. kleinen Asyls, keine Widerspruchsmöglichkeit bei Versagung der Aussetzung der Abschiebung, Klarstellung für die Aufenthaltserlaubnis von Studienabsolventen im Falle der Arbeitssuche.

 

Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

 

BR - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 03.09.2004 Drucksache 662/04

Zuweisung: Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss

 

BR - 

Empfehlungen Innenausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Finanzausschuss 04.10.2004 Drucksache 662/1/04

Innenausschuss: u.a. Änderungsvorschläge - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik: Änderungsvorschläge - Finanzausschuss: keine Einwendungen

 

1. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 804 15.10.2004 S. 518B-C

Beschluss: S. 518C - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG

 

BR - 

Stellungnahme Bundesrat 15.10.2004 Drucksache 662/04 (Beschluss)

 

BT - 

Gesetzentwurf Bundesregierung 27.09.2004 Drucksache 15/3784

 

BT - 

Unterrichtung Bundesregierung 20.10.2004 Drucksache 15/3984

Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung

 

1. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/129 30.09.2004 S. 11743D-11744A, C

Beschluss: S. 11744C - Überweisung: Innenausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

BT - 

Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss 10.11.2004 Drucksache 15/4173

Redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Übergangsregelung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge hinsichtlich des Zugangs zu Sprachkursen, Umsetzung der Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht, Klarstellung betr. Zuwanderung von Schweizer Staatsangehörigen, Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz sowie der §§ 4, 8, 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz

Berichterstatter:
Dr. Michael Bürsch, SPD, Innenausschuss; Rüdiger Veit, SPD, Innenausschuss; Reinhard Grindel, CDU/CSU, Innenausschuss; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Innenausschuss; Dr. Max Stadler, FDP, Innenausschuss

 

2. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/138 11.11.2004 S. 12703B-12709B, 12738C-12739D/Anl

Redner:
Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium des Innern S. 12703C-12704C; Reinhard Grindel, CDU/CSU S.12704 C-12706D; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 12707A-12708B; Dr. Michael Bürsch, SPD S.12708B-12709A

protokollierte Rede:
Dr. Max Stadler, FDP S. 12738C-12739D/Anl

Beschluss: S. 12709B - Annahme Drucksache 15/3784 idF Drucksache 15/4173

 

3. Beratung

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/138 11.11.2004 S. 12709B

Beschluss: S. 12709B - Annahme Drucksache 15/3784 idF Drucksache 15/4173

 

BR - 

Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 19.11.2004 Drucksache 918/04

Zuweisung: Innenausschuss (federführend)

 

BR - 

Empfehlungen Innenausschuss (federführend) 23.11.2004 Drucksache 918/1/04

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

BR - 

Antrag Hamburg 24.11.2004 Drucksache 918/2/04

Anrufung des Vermittlungsausschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses Deutscher Bundestag

 

2. Durchgang

 

BR - 

Plenarprotokoll 806 26.11.2004 S. 581C-582D

Redner:
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland S. 581C-582B

Beschluss: S. 582D - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG

 

BR - 

Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 26.11.2004 Drucksache 918/04 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 30.11.2004 Drucksache 15/4378

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

 

BR - 

Mitteilung Vermittlungsausschuss 15.12.2004 Drucksache 987/04

kein Einigungsvorschlag

 

Vermittlungsverfahren

 

BR - 

Plenarprotokoll 807 17.12.2004 S. 621C-622B

Berichterstatter:
Geert Mackenroth, Staatsminister der Justiz Sachsen, Vermittlungsausschuss S. 621C-D

Redner:
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY S.622A

Beschluss: S. 622B - Versagung der Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 17.12.2004 Drucksache 987/04 (Beschluss)

 

BT - 

Unterrichtung Bundesrat 17.12.2004 Drucksache 15/4576

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat

 

BT - 

Unterrichtung Bundesregierung 26.01.2005 Drucksache 15/4755

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

 

BR - 

Unterrichtung Bundesregierung 26.01.2005 Drucksache 66/05

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

 

BT - 

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 16.02.2004 Drucksache 15/4870

Streichung einer Übergangsregelung für Inhaber des sog. kleinen Asyls, keine Widerspruchsmöglichkeit bei Versagung der Aussetzung der Abschiebung, Klarstellung für die Aufenthaltserlaubnis von Studienabsolventen im Falle der Arbeitssuche

Berichterstatter:
Hans-Joachim Hacker, SPD, Vermittlungsausschuss

 

BT - 

Plenarprotokoll 15/157 17.02.2005 S. 14658B-C

Beschluss: S. 14658C - einstimmige Annahme Drucksache 15/4870

 

BR - 

Beschluss Deutscher Bundestag 17.02.2005 Drucksache 114/05

 

BR - 

Plenarprotokoll 808 18.02.2005 S. 2B-C

Berichterstatter:
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 2B-C

Beschluss: S. 2C - Zustimmung - gemäß  Art. 84 Abs. 1 GG

 

BR - 

Beschluss Bundesrat 18.02.2005 Drucksache 114/05 (Beschluss)

 

Bundesregierung - Gesetz vom 14.03.2005 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.16 17.03.2005 S. 721

 

Inkrafttreten:

01.10.2005

Artikel 1 Nr. 1, 8 und 13 und Artikel 6 Nr. 7

18.03.2005

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