Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.02.2007)

 

3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

 

Fragen der Ausgestaltung, der Verbindlichkeit und der Notwendigkeit von Vorgaben für Patientenverfügungen werden seit einigen Jahrzehnten rechtspolitisch diskutiert. Seit Ende der 90er Jahre werden Patientenverfügungen zunehmend anerkannt. Mit seinem Beschluss vom 17. März 2003 hat der XII. Zivilsenat des BGH (XII ZB 2/03) die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt und im Wege der Rechtsfortbildung entschieden, dass ein Betreuer in eine Beendigung ärztlich angebotener lebensverlängernder Maßnahmen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einwilligen kann. Der Bundesgerichtshof hält eine gesetzliche Regelung zur vormundschaftsgerichtlichen Prüfungszuständigkeit für das Verlangen eines Betreuers nach Abbruch lebenserhaltener Maßnahmen für wünschenswert. In der Praxis ist weiterhin unklar, inwiefern auch für Bevollmächtigte das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gelten soll.

 

Der Gesetzentwurf führt das Rechtsinstitut der Patientenverfügung in das bürgerliche Recht ein und regelt die Genehmigungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Betreuers über die Nichteinwilligung oder den Widerruf von Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen. Der Schutz des Betroffenen wird durch verfahrensrechtliche Regelungen ergänzt.

 

 

Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe zu Patientenverfügungen ("Kutzer-Kommission") vom 10. Juni 2004

 

Referentenentwurf (Stand: 1. 11.04)

 

 

 

 

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme zum Referentenentwurf