Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.04.2008)

 

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

 

 

Aus dem Internetangebot des BMJ

Bei der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen handelt es sich um ein kontrovers diskutiertes Thema, das besonders seit Vorlage des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission im Februar 2002 große Aufmerksamkeit erregt.

 

Der häufig benutzte Begriff der "Softwarepatente" ist dabei irreführend, da bereits nach heute geltendem Recht keine Patente auf reine Software, sondern nur auf mit Hilfe von Software realisierte technische Erfindungen erteilt werden dürfen (beispielsweise die Programmsteuerung eines ABS-Bremssystems). Reine Quellcodes können nur urheberrechtlichem Schutz unterfallen.

 

Eine Konkretisierung der Patentierungsvoraussetzungen und damit eine Harmonisierung des Patentrechts und der Patentpraxis in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Patentorganisation ist Ziel des Richtlinienentwurfs. Dabei soll kein Sonderrecht für computerimplementierte Erfindungen geschaffen werden, sondern die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen sollen für die speziellen Bedürfnisse dieses Anwendungsfeldes definiert werden. Die Patentierbarkeit reiner Software soll weiterhin ausgeschlossen bleiben, ebenso soll durch präzisere Regeln die Erteilung von Trivialpatenten und Patenten auf reine Geschäftsmethoden vermieden werden. Erwünscht ist also keineswegs eine Ausweitung der derzeitigen Patentierungspraxis, eher eine Einschränkung derselben.

 

Durch die genannte EU-Richtlinie soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Zielen, einerseits "klassische" Erfindungen mit Computerbezug, die einen technischen Beitrag leisten, weiterhin durch Patente zu schützen und andererseits die Entstehung einer Software-Monokultur durch eine zu umfassende Patentierungspraxis zu verhindern.

 

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 24. September 2003 in erster Lesung über Änderungsvorschläge zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgestimmt und den Text in geänderter Fassung mit Mehrheit angenommen.

Im nächsten Verfahrensschritt haben die EU-Mitgliedstaaten am 7. März 2005 den "Gemeinsamen Standpunkt“ des Rates für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beschlossen. Der mit dem "Gemeinsamen Standpunkt" gefundene Kompromiss hat zum einen den ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich präzisiert und zum anderen eine Reihe von Vorschlägen des Europäischen Parlaments übernommen. Danach werden keine weiteren Patentierungsmöglichkeiten geschaffen – Patente für Computerprogramme als solche sind ausgeschlossen. Nun wird sich das Europäische Parlament in zweiter Lesung mit dem Richtlinienvorhaben befassen. Im weiteren Rechtsetzungsvorhaben würde es die Bundesregierung insbesondere begrüßen, wenn noch eine tragfähige Technikdefinition in die Richtlinie Aufnahme fände

 

 

Weiteres zum Thema:

Stellungnahme der Patentanwaltskammer  vom 4. November 2003 zu dem durch das Europäische Parlament angenommenen Text vom 24. September 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

 

Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2004 (BT-Drs. 15/4034)

 

 

Krempl, Stefan: Die Brüsseler Patentschlacht (c't 12/2004, S. 60)

 

 

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 05.07.2005: Debatte zur Richtlinie zu Softwarepatenten

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 06.07.2005:

EP weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück