Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 01.03.2007)

 

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

 

 

 

Aus dem Referentenentwurf:

Die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EU Nr. L 221, S. 13) verlangt, dass die offenlegungspflichtigen Daten über ein Unternehmen spätestens ab dem 1. Januar 2007 über „eine Akte“ zentral elektronisch abrufbar sind. Auch die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390, S. 38) gibt vor, dass ein „amtlich bestelltes System für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen“ zur Verfügung gestellt werden muss. Um diesen Vorgaben Rechnung zu tragen, muss die derzeit in Deutschland bestehende Zersplitterung der Datenbanken mit Unternehmensinformationen überwunden werden und eine Umstellung auf eine elektronische Registerführung erfolgen.

 

 

Pressemitteilung des BMJ vom 7.4.2005: Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handels- und Unternehmensregister vor

 

Referentenentwurf

Außerparlamentarische Vorgänge:

Stellungnahme durch den Handelsrechtsausschuss unter Mitwirkung des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins Nr. 31/05 vom Mai 2005 zum Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)